Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes oder auch mit anderen chronischen Erkrankungen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Medikamentengabe in Kindertagesstätten und in den Schulen ist ein wichtiges Thema, das wir im Ausschuss ausführlich diskutieren müssen.
Denn sofern die Schülerinnen und Schüler noch minderjährig sind und ein Medikament in der Schulzeit oder in den Pausen nehmen, aber selbst nicht in der Lage sind, diese Medikamente zu geben, ist sicherlich auch die Unterstützung seitens der Schule, der Lehrerinnen und Lehrer und der pädagogischen Fachkräfte geboten.
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu diesem Thema vom Juni letzten Jahres hat die Landesregierung bereits ausführlich Stellung bezogen. Dabei ist schon deutlich geworden, dass im alltäglichen Praxisbereich jetzt häufig individuelle Lösungen bei der Begleitung und Betreuung der Kinder mit Diabetes von pädagogischen Fachkräften im Einvernehmen mit den Eltern und mit den behandelnden Ärzten gefunden werden.
In Ihrem Antrag schreiben Sie – ich zitiere –:
„Das Versorgungsproblem wird daher bei den Eltern abgeladen, die dann auf sich alleine gestellt sind.“
Die Maßnahmen des Schulministeriums, die in dieser Antwort detailliert dargestellt sind, und auch die Maßnahmen der beiden Landschaftsverbände und der Gesundheitsbehörden widerlegen diese Aussage.
In diesem Zusammenhang muss man auch einmal einen Dank aussprechen an die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte, die diese Aufgabe tatsächlich übernehmen, obwohl sie arbeitsrechtlich dazu nicht verpflichtet sind. Die Lehrkräfte an den Schulen und die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas bemühen sich in der Regel, soweit sie von der Erkrankung erfahren, um einen möglichen normalen Umgang mit den Kindern mit Diabetes.
Kinder und Jugendliche mit Diabetes sind grundsätzlich in jeder Hinsicht körperlich, geistig, emotional und sozial voll leistungsfähig. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche mit Diabetes genauso an allen Veranstaltungen und auch Fahrten teilnehmen können wie alle anderen auch. Die Schaffung und Förderung von Akzeptanz und Inklusion in Schul- und Kita-Alltag ist hier ein wichtiges Ziel.
Hier ist sicher auch eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kindern und deren Eltern sowie den behandelnden Ärzten und Ärztinnen, den Lehrkräften und den pädagogischen Fachkräften besonders wichtig.
Die beiden Landschaftsverbände haben ihrerseits zum Thema „Medikamentengabe“ und zur Betreuung von chronisch-kranken Kindern – dabei sind nicht nur Diabetes, auch andere chronische Erkrankungen mit erfasst – für die Tageseinrichtungen eine umfassende Orientierungshilfe für die Praxis herausgegeben.
Laut Ausführungen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung ist das zivilrechtliche Haftungsrisiko bei der Verabreichung von Medikamenten durch das Lehrpersonal weitestgehend minimiert worden. Hier ist auch deutlich niedergelegt, wie eine Medikamentenvergabe in der Schule und im Kindergarten geregelt ist. Die Beteiligten haben danach nicht nur eine Rechtssicherheit, sondern insbesondere auch eine Unfallschutzversicherung.
In diesem Zusammenhang ist mit der Forderung nach einer Aufklärung unter anderem auch auf den gesetzlichen Auftrag der öffentlichen Gesundheitsdienste hinzuweisen. Diese Gesundheitsdienste nehmen für die Tageseinrichtungen für Kinder und für die Schulen betriebsmedizinische Aufgaben wahr. Tageseinrichtungen und Schulen können sowohl auf die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste sowie die Ansprechpartner bei den Diabeteszentren zurückgreifen als auch die Beratungsmöglichkeiten der Schulaufsichtsbehörden in Anspruch nehmen.
Trotzdem werden wir natürlich der Überweisung des Antrags in den Fachausschuss zustimmen, um hier die Situation zu analysieren und entsprechende Maßnahmen einleiten zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)