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Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Stärkung der Pflege und die Verbesserung der Situation der in der Pflege tätigen Menschen ist in NRW tatsächlich seit jeher ein sehr wichtiges Thema gewesen. Hierzu haben wir auch gerade in der zurückliegenden Legislaturperiode sehr viele Maßnahmen eingeleitet. Ich erinnere an eine Verdoppelung der Pflegeausbildungsplätze seit 2010 und weiterhin an die Verabschiedung des Alten- und Pflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes des Landes, einem Maßstab für die moderne und zeitgerechte Pflegestruktur, der wirklich bundesweit einzigartig ist, sowie an die Bereitstellung von Fördermitteln für die Weiterentwicklung und Angebote für umfassende flächendeckende Beratungen auf der Landesebene.
Schließlich haben wir uns auch hier in NRW und auch mit Nachdruck auf der Bundesebene dafür eingesetzt, dass wir in der stationären Kranken- und Altenpflege einen verbindlichen Personalschlüssel bekommen haben. Darüber hinaus bleibt es natürlich ein wichtiges Thema, wie die Pflege am besten organisiert und vertreten werden kann, insbesondere auch gegenüber anderen Berufsfeldern.
Dies ist eine Voraussetzung für eine Modernisierung und Aufwertung der Pflege und mithin auch für die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe.
Meine Kolleginnen und Kollegen, bereits 2008 und 2009 – viele Kollegen haben es erwähnt – hat sich der Landtag auf Initiative der Landtags-Grünen mit der Gründung einer Pflegekammer befasst. Damals wurde aus unterschiedlichen Gründen dieser Vorschlag verworfen. Die Einführung einer Pflegekammer für die Pflegeberufe ist mittlerweile in anderen Bundesländern ein Thema. Einige Bundesländer haben sich dazu entschlossen, eine Kammer für Pflegeberufe einzurichten, andere befinden sich in einer politischen Diskussion, und eine Gruppe von Ländern lehnt das weiterhin ab.
In Nordrhein-Westfalen haben wir uns wiederholt mit diesem Thema auseinandergesetzt und eine große Anhörung durchgeführt. Nach der Anhörung haben wir gemeinsam die Auswertung der Anhörung im Ausschuss vorgenommen. Es hat sich bei der Debatte gezeigt, dass die Erwartungen an eine Pflegekammer sehr unterschiedlich sind.
Die in der Pflege tätigen Fachkräfte nennen uns selber folgende Punkte: Stärkung der Interessenvertretung der Pflegenden und Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe hin zur Verbesserung ihrer Bezahlung. Dabei wird deutlich, dass nicht für alle genannten Themen die Pflegekammer zuständig sein kann. Heimaufsichten und MDK werden natürlich ihre Aufgaben weiterführen. In der Anhörung wurde deutlich die Zwangsmitgliedschaft kritisiert. Das ist auch ein Fakt gewesen. Es ist aber auch klar, dass die Einrichtung einer Pflegekammer ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Interessenvertretung der Pflegenden sein und nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung in der Ausbildung und Weiterbildung leisten kann. Hierfür muss aber eine breite Akzeptanz bei den Pflegekräften selbst vorhanden sein. Die Pflegekräfte müssen an der Entscheidung für eine Einrichtung einer Pflegekammer aktiv beteiligt werden. Wir halten es daher für notwendig, die Pflegenden darüber in einer Urabstimmung zu befragen und hierbei umfassende Informationen zu geben, damit Fehlinformationen keine Rolle spielen.
Zudem haben die Grünen und SPD einen Entschließungsantrag formuliert. Da ist unsere Erwartung, dass in einer Kammer die unterschiedlichen Aufgabenfelder der Pflege vertreten sein müssen. Nicht zuletzt müssen auch die Interessen und die Selbstbestimmung der zu Pflegenden bei der Qualitätssicherung und Formulierung der Anforderungen eine wesentliche Rolle spielen.
Deswegen hoffe ich, dass wir heute diesen Entschließungsantrag beschließen und auf den Weg bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)