Der Antrag „Ehrenamt – Ehrensache!“
Antje Grothus (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! NRW ist das Land des Ehrenamtes. Mehr als die Hälfte der Bürger*innen engagiert sich hier in den verschiedensten Formen. Da ist es mir eine Freude und ein wichtiges Anliegen, dass wir hier und heute über einen Antrag diskutieren, der das ehrenamtliche Engagement dieser über 9 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen noch besser sichtbar machen kann.
Ob im Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz, in der Geflüchtetenhilfe, im Brand- und Katastrophenschutz, im Jugendverband, im Sportverein oder auch in der Brauchtumspflege: Ohne das Engagement und den Einsatz der Ehrenamtlerinnen in Nordrhein-Westfalen würden viele Bereiche nicht funktionieren.
Denn auch die weltweiten Krisen, wie etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, haben Auswirkungen auf das Ehrenamt. Auch die Folgen der Klimakrise stellen viele ehrenamtlich geprägte Institutionen und insbesondere solche des Katastrophenschutzes vor mehr und immer neue Herausforderungen. Danke an alle, die sich diesen Herausforderungen täglich stellen!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Auch ich war fast zwei Jahrzehnte lang in einer Bürgerinitiative ehrenamtlich aktiv. Ich weiß also aus erster Hand, mit wie viel Herzblut, mit wie viel Leidenschaft, Zeit und oft auch eigenem Geld Menschen sich für andere Menschen und insbesondere für das Allgemeinwohl oder Allgemeinwohlgüter engagieren.
Ich weiß auch, wie viele Hürden existieren. Anstatt einfach in eigener Nachbarschaft oder Stadt, der Umwelt oder anderen Menschen etwas Gutes tun zu können, müssen Ehrenamtliche oft ihre Freizeit mit Papierkram, Verwaltungsorganisation und Excel-Tabellen verbringen. Die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement befasst sich daher intensiv unter anderem auch weiter mit dem Bürokratieabbau.
Es ist gut, dass unser Land eine Ehrenamtsstrategie hat und diese auch weiterentwickelt. Auch das Netzwerk bürgerschaftliches Engagement NRW macht die Herausforderungen und Bedarfe, vor denen wir stehen, immer wieder sichtbar.
Die Ehrenamtlichen – das steckt schon im Namen – bringen für ihr Engagement ihre Zeit und Energie freiwillig und ohne direkte Gegenleistung auf. Sie sind Held*innen des Alltags.
Um dieses Engagement anzuerkennen und wertzuschätzen, gibt es seit 2008 die NRW-Ehrenamtskarte. In allen teilnehmenden Kommunen und Kreisen können Ehrenamtliche so Vergünstigungen bei über 5.400 Angeboten von Landes- und kommunalen Einrichtungen, aber auch im Sport, in der Kultur oder im Einzelhandel wahrnehmen.
Mit unserem Antrag schaffen wir nun bessere Zugänge zu dieser Karte. Statt der bisherigen 250 Stunden sollen künftig 200 Stunden ehrenamtlicher Arbeit im Jahr ausreichen, um sie zu nutzen. Damit ermöglichen wir mehr Menschen die Teilhabe an diesem Programm und sagen dem Ehrenamt: Danke!
(Beifall von den GRÜNEN und Britta Oellers [CDU])
Anspruchsberechtigt sind auch Menschen in freien Initiativen, sei es als Organisatorin einer samstäglichen „5 vor 12 – Zeit für Demokratie“-Veranstaltung parallel zum Wochenmarkt, im Rahmen der zahlreichen For-Future-Bewegungen oder als Volunteer in der Klimabewegung. Auch sie sind Ehrenamtliche, die diese Karte nutzen können.
Ehrenamtliche hingegen, die gar nichts von der Existenz der Karte wissen, werden sie auch nicht beantragen. Daher werben wir dafür, dass die Landesregierung ihr Informationsangebot noch breiter aufstellt und bei den Ehrenamtlichen selbst für die Ehrenamtskarte wirbt.
Die Ehrenamtskarte soll eine einfache und unkomplizierte kleine Erleichterung im Leben derer sein, die unentgeltlich viel Zeit für unsere Gesellschaft aufwenden.
Wir wollen Pilotprojekte zur Kooperation mit anderen Bundesländern starten. Perspektivisch wünschen wir uns eine bundesweit vereinheitlichte Ehrenamtskarte. Als Vorbereitung – es wurde schon gesagt – könnten in einem Versuch, zum Beispiel mit Rheinland-Pfalz, wertvolle Erfahrungen dafür gesammelt werden, wie eine bundesweite Ehrenamtskarte funktionieren könnte.
Einen besonderen Stellenwert hat für mich das Engagement junger Menschen. Jugendverbände, Jugendräte oder der Landesjugendring sind Orte, an denen Demokratie praktisch erlebt wird. Junge Menschen lernen dort, wie Mitbestimmung funktioniert, wie man Verantwortung übernimmt und solidarisch handelt. Diese Form des Engagements verdient besondere Aufmerksamkeit, denn sie stärkt nicht nur junge Menschen, sondern unsere gesamte demokratische Kultur.
(Beifall von den GRÜNEN)
Einen besonderen Eindruck haben bei mir in diesem Jahr die kreativen Sonderurlaubspostkarten hinterlassen, die wir nach den Sommerferien in unseren Landtagspostfächern vorfanden. Junge Menschen meldeten sich aus den Sommerferienfreizeiten, in denen sie sich als Betreuer*innen engagierten, und äußerten ihre Sorge über eine nicht ausreichende Förderung des Sonderurlaubs in NRW.
Betreuung ist eine Voraussetzung für die Durchführung von Freizeiten, in denen junge Menschen Autonomie, Selbstwirksamkeit und Gemeinschaft erleben. Umso mehr freut es mich, dass wir durch einen Haushaltsänderungsantrag zum Verdienstausfall mehr Sicherheit und Verlässlichkeit auch für das junge Ehrenamt schaffen konnten.
(Beifall von den GRÜNEN und Britta Oellers [CDU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren, ohne Ehrenamt wäre NRW nicht das, was es ist. Es ist daher gut und richtig, dass wir heute ein Zeichen setzen, um diesem Ehrenamt mehr Sichtbarkeit zu verleihen.
Doch klar ist auch: Ehrenamt, Bürger- und zivilgesellschaftliches Engagement stehen zunehmend unter Druck.
(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
Rechtsextreme diskreditieren gezielt diese wertvolle Arbeit, insbesondere dann, wenn es um Demokratiebildung, Rechtsextremismusprävention und Erinnerungskultur geht. Deshalb sind wir als demokratische Parteien aufgefordert, dem ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement den Rücken zu stärken.
Dieser Antrag ist daher nur ein Schritt in die richtige Richtung. Gern stimmen wir der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur dortigen abschließenden Beratung und Abstimmung zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Britta Oellers [CDU])