Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Immer stärker merken wir, dass wir in Zeiten leben, in denen Fake News und gezielt platzierte Desinformation für den Versuch genutzt werden, die Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander zu stören und nachhaltig zu beschädigen.
Im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen haben wir uns sehr konkret den Plan vorgenommen, dem massiv zu begegnen und den ganzheitlichen und systemischen Ansatz im Bereich „Medienkompetenzförderung“ weiter zu schärfen. Insbesondere der #DigitalCheckNRW ist ein hervorzuhebendes Projekt in diesem Bereich. Daher betrachten wir den erstmals definierten Etat von insgesamt 1,25 Millionen Euro zur Medienkompetenzförderung als großen Erfolg und ebenso großen Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Medienkompetenzförderung durchdringt als Kernthema berechtigterweise den gesamten Medienbereich. Auch Freifunkinitiativen und Games für Bildung werden mit diesem Etat gestärkt.
Wir begrüßen die Förderung der Gamesbranche insgesamt; denn sie ist nicht nur ein wichtiger Player im Bereich „Serious Games“ zur Bildung und Medienkompetenzförderung, sondern auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in unserem Land.
Diesen Wirtschaftsfaktor in NRW wollen wir unterstützen und etablieren. Diese Branche spricht in der Hauptsache eine junge Zielgruppe an. Damit rückt diese Bevölkerungsgruppe erstmals gezielt in den Fokus des Medienhaushaltes. Damit investieren wir auch in unsere Zukunft.
Auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten verlieren wir unsere Akteur*innen in der Filmproduktionsbranche nicht aus dem Fokus. Mit den hier hinterlegten zusätzlichen Förderungen im Medienhaushalt für die Film- und Medienstiftung sowie die Internationale Filmschule Köln stellen wir klar, dass diese Branche weiter ausreichend mit Fachkräften versorgt werden muss. Wir möchten damit unseren Beitrag dazu leisten, die gestiegenen Kosten aufzufangen.
Letztlich freut es uns sehr, dass wir auch in diesen Zeiten vor dem Hintergrund der Inflation und der steigenden Energiekosten den entstandenen Mehrkosten mit Aufwüchsen begegnen können. Wir stellen mit diesem Haushalt eine Vielfalt von medialen Angeboten und Akteuren sicher, sodass die Film- und Medienstiftung NRW und weitere Institutionen auch in Zukunft neben herkömmlichen Film- und Fernsehproduktionen innovative, interaktive und multimediale Internet- und andere Projekte umsetzen können. Denn wir alle wissen: Die Medienlandschaft verändert sich kontinuierlich, und es braucht die Unterstützung der Politik, um die neuen Herausforderungen anzugehen.
Die aktuellen Zeiten sind in vielerlei Hinsicht sicherlich schwierige. Dennoch bedeutet der vorliegende Medienhaushalt im Rahmen dieser schwierigen Möglichkeiten eine weitergeführte kontinuierliche Steigerung und bietet eine gute Perspektive, auf die wir weiter aufbauen werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Auch wenn der Medienhaushalt gemessen am Gesamtvolumen des Landeshaushalts NRW nur einen geringen Anteil hat, ist er dennoch von großer Bedeutung.
Ich möchte unterstreichen: Wir stehen fest an der Seite des Prinzips „Staatsferne“; denn das ist das höchste Gut in einem Land mit unabhängigen und föderalen Medienaufsichten. Dies werden wir aus dem Parlament heraus immer verteidigen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)