Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in diesen Tagen, in denen der künftige Rundfunkbeitrag beraten wird, erneut im Rampenlicht des öffentlichen Diskurses.
Wir bleiben dabei und betonen es auch in jeder Rede: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein mächtiges und wichtiges Instrument im Kampf gegen Fake News und Desinformation. Kein anderes Nachrichtenformat erreicht auch nur im Ansatz vergleichbare Einschaltquoten wie die „Tagesschau“. Die Bevölkerung in Deutschland soll weiter unabhängig und auf Basis gründlicher Recherchen informiert bleiben.
Um die Gesamtheit der Bevölkerung zu erreichen, brauchen wir ein System, das in seiner Gänze noch pluralistischer und diverser aufgestellt ist. Wir unterstreichen aber auch, dass ein relevanter Teil unserer Bevölkerung nicht mehr mit dem linearen Angebot zu erreichen ist. Deshalb sollte aus unserer Sicht hier ein wichtiger Schwerpunkt liegen. Denn der ÖRR braucht auch die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung.
Wir sehen, dass die Anstalten den Reformbedarf erkannt haben. Wir sehen auch, dass es Bemühungen gibt, diesen aus den Sendeanstalten heraus anzugehen.
Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag, um den es heute bei diesem Tagesordnungspunkt geht, stellt wichtige Weichen in Sachen „Angebotsdigitalisierung“. Das begrüßen wir.
Mit Sicherheit kann, muss und wird in Zukunft noch mehr passieren, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu reformieren und zu modernisieren. Wir erwarten auch mit Spannung die Ergebnisse und Empfehlungen des jüngst eingesetzten Zukunftsrates.
Wir rufen die Sendeanstalten jetzt aber weiterhin dazu auf, ihre Produktion und Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten, um weitere Einsparungen zu ermöglichen, ohne dabei die Programmgestaltung in Mitleidenschaft zu ziehen. Das ist zugegebenermaßen eine schwierige Aufgabe, aber auch eine sehr notwendige.
Wir lehnen allerdings den Entschließungsantrag der FDP heute ab, weil wir vielmehr darauf hinarbeiten wollen, unsere Ziele mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag zu verankern. Die Novelle an sich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nach der Novelle ist vor der Novelle.
Wir werden dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)