Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein spontanes Vorwort, denn ich habe mit großem Erstaunen festgestellt, dass ausgerechnet Sie von der AfD-Fraktion, die das Parteienfinanzierungsgesetz für sich nachweislich bereits mehrfach als unverbindliche Empfehlung interpretiert hat,
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
in Ihrem Redebeitrag auf eine Spendengeschichte eingehen. Das finde ich ausgesprochen sehr spannend.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Wahrscheinlich hat dieses Haus den Ausspruch von Albert Einstein, dass Wahnsinn bedeutet, immer wieder dasselbe zu tun und dabei jeweils andere Ergebnisse zu erwarten, schon sehr oft gehört; und dies bestimmt vor allem bei Ihren Anträgen. Zumindest kann ich mir das vorstellen, denn es vergeht keine Plenarwoche, ohne dass wir uns mit einem Antrag der AfD befassen, den wir so oder so ähnlich bereits Dutzende Male gelesen haben.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: So lange sind wir noch nicht hier, Frau Kollegin!)
Hier eine kleine Auswahl der Überschriften: „Stoppt die Zeitungs-GEZ!“, „Es gibt kein Recht auf Staatsfunk-Propaganda!“, „Schluss mit dem Staatsfunk!“ – und nun der neueste Clou: „NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse“.
Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich vermuten, dass regelmäßig vor einer Plenarwoche in einem Ihrer Büros eine wie auch immer geartete – in Anführungszeichen; besonders beim I – KI einen neuen Antrag generiert.
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Komische Intelligenz!)
Dass die AfD kein Freund von Medien ist, die sich mit ihrer fragwürdigen Politik wieder sehr bewusst – in Anführungszeichen – kritisch auseinandersetzen, ist nichts Neues. Dass die AfD jeden noch so absurden Aufhänger nutzt, um die unabhängige und freie Presse und Medienlandschaft einschränken zu wollen, ist auch nichts Neues. Dass das Grundfunkmodell der AfD eine lächerlich wirkende Karikatur von einem funktionierenden Modell ist, ist ebenso nichts Neues. Auch dass Pressevertreter*innen deutschlandweit regelmäßig von der AfD angegriffen und bewusst in Gefahr gebracht werden – wie zuletzt in Sachsen-Anhalt passiert –, ist nichts Neues.
Ich fasse zusammen: Die Gefahr für die Presse und Medienlandschaft geht nicht von irgendwelchen staatlichen Subventionen, vom Gendern in der Tagesschau oder von was auch immer Sie in der nächsten Plenarwoche dazu auspacken werden aus.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann seien Sie mal gespannt!)
– Ich bin es.
Wenn Ihnen wirklich so viel an der privatfinanzierten journalistischen Arbeit liegen würde, wie Sie vorzugeben versuchen, dann hätten Sie dies wahrscheinlich irgendwo in Ihrem Wahlprogramm niedergelegt, in dem sich zu dem Thema genau null Worte finden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
So ist und bleibt der vorliegende Antrag wieder einmal nichts anderes als Kokolores einer Partei, die wütend mit dem Fuß aufstampft, wenn eine Zeitung oder eine Fernsehsendung kritisch über sie berichtet. Daher lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herzlichen Dank, Frau Kollegin von Marenholtz, und auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede.