Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Einmal mehr muss man sich bei der Lektüre eines AfD-Antrags fragen, ob das kollektive Gedächtnis der Verfasser mehr als einen Monat zurückreicht. Ich erinnere an Ihren eigenen Antrag im vorletzten Plenum. Zitat:
„NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse. […] Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegen jede Einmischung des Bundes in die Presse- und Medienpolitik einzusetzen.“
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Hier vorne standen Sie, um wütend gegen eine Staatsnähe zur Presse zu wettern, die es überhaupt nicht gibt.
(Lachen von der AfD)
Wie perfide, jetzt nicht einmal vier Wochen später vom selben Redepult aus eine Lanze für Regime wie die in Ungarn und Polen brechen zu wollen,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
die mit allen Mitteln und Repressalien die komplette Medien- und Presselandschaft
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
in ihren jeweiligen Ländern zu kontrollieren versuchen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Am 15. Februar 2021 ist mit Klubrádió Ungarns letzter unabhängiger und regierungskritischer Radiosender vom Autokraten Viktor Orbán zum Verstummen gebracht worden. Vielleicht sollten Sie, die AfD –, die Alternative für Ungarn, Entschuldigung: für Deutschland – zumindest den Schneid besitzen, zu den wahren Beweggründen hinter Ihren Anträgen zu stehen.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Haben Sie lange dran gearbeitet, was?)
Sie reden von einer Staatspresse, wenn die Medien kritisch über Sie berichten, und Sie wollen aus diesem Parlament heraus als Steigbügelhalter für die den eigenen Leitlinien nahen, autokratischen Regime fungieren, die eben solche kritischen Medienstimmen zum Schweigen bringen.
(Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Zuruf von der SPD)
In Deutschland gibt es gut funktionierende Kontrollinstanzen,
(Zuruf von der AfD – Lachen von Christian Loose [AfD])
die Pressefreiheit und Staatsferne gewährleisten. Das sind Gremien, denen in der Novellierung des Medienstaatsvertrags weitere Kompetenzen zugesprochen werden. Länder wie Ungarn und Polen haben diese Instanzen nicht. Deswegen sieht die EU sich gezwungen, Maßnahmen im Sinne der Pressefreiheit zu ergreifen.
Hinter dieser Motivation stehen grundsätzlich auch wir. Wir werden aus NRW heraus dafür kämpfen, dass eine Version des EMFA realisiert werden kann, die auch mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang zu bringen ist, um unsere eigenen Aufsichtsinstanzen zu schützen.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Also gar keine!)
Wir stimmen der Überweisung des Antrags ungern zu, betonen aber ausdrücklich, dass in der Stellungnahme von Minister Liminski bereits alles dazu gesagt wurde. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)