Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Seit Ende Oktober gibt es im Parlament in Brüssel erstmalig mehr Lobbyisten der Digitalindustrie als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zuletzt wurden in diese Lobbyarbeit jährlich 151 Millionen Euro investiert. Die Digitalindustrie ist damit der absolute Spitzenreiter und sehr präsent.
Da ist es nicht verwunderlich, dass die Tech-Konzerne in Brüssel gegen den DSA mobilisiert haben und weiterhin mit Einschränkungen drohen.
Die EU hat in diesem Jahr bereits 3 Milliarden Euro Strafen gegen die Tech-Konzerne verhängt. Beklagt wurden nicht nur Vorwürfe des Missbrauchs von Marktdominanz zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Die Konzerne verwerteten auch persönliche Daten im Übermaß und ohne ausreichende Alternativmöglichkeiten und erschwerten die Zugänglichkeit von konzernfremden Angeboten. Die Strafe gegen Google ist nicht einmal die höchste. 2018 waren es über 4 Milliarden Euro für die missbräuchliche Nutzung der Android-Marktdominanz.
Die internationalen großen Plattformen und die dahinterstehenden Konzerne dominieren also nicht nur das Tagesgeschäft in Brüssel. Sie nehmen auch immer mehr Raum im medialen Markt ein. Das geht deutlich zulasten der lokalen und regionalen Medien hier in Deutschland.
Es ist daher jetzt an der Zeit, dass die Digitalkonzerne auch finanziell die öffentliche Infrastruktur mittragen, die sie selbst nutzen. Dabei geht es nicht nur um die Datenleitungen, sondern auch um journalistische Inhalte.
Die aus Schleswig-Holstein angestoßene Bundesratsinitiative für die Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Onlineplattformen und sehr große Onlinesuchmaschinen unterstützen wir daher auch aus NRW heraus. Per Definition trifft die Abgabe nur Plattformen und Suchmaschinen mit monatlich über 45 Millionen Nutzer*innen. Kleinere Anbieter, aber auch Start-ups sind damit von vornherein ausgenommen.
Die Digitalabgabe ist explizit keine Steuer und nicht nur ein medienpolitisches Instrument. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Öffentlichkeit. Eine gesunde, leistungsfähige und wehrhafte Demokratie funktioniert nur mit politischer Teilhabe und kritischer Kontrolle. Gerade in den ländlichen Räumen sind für diesen Zweck lokale und regionale Medien absolut unverzichtbar. Die Förderung dieser journalistischen und medialen Angebote ist immer noch eine Förderung der Demokratie selbst.
Die Einnahmen aus der Digitalabgabe sollen daher zweckgebunden sein und ausschließlich dafür genutzt werden, die Medienvielfalt im ganzen Land zu gewährleisten. Profitinteressen dürfen nicht länger vor demokratischen Werten stehen. Es kann nicht sein, dass unsere lokalen Medien in existenzielle Schwierigkeiten geraten, weil internationale Großkonzerne ungehindert ihren Einfluss nutzen. Es geht um einen großen Schritt hin zu einer gerechteren Plattformökonomie und zur digitalen Souveränität in Europa.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir setzen uns auch für ein staatsfernes Gremium ein, das die Einnahmen aus der Digitalabgabe mit maximaler Transparenz verwalten soll. Wir alle nutzen internationale mediale Angebote Tag für Tag, ohne dabei die versteckten Mechanismen wahrzunehmen, die die Marktdominanz der Konzerne immer weiter steigern.
Gerade weil die Gefahr derart gut versteckt ist, können wir nicht länger warten und sollten Bundesratsinitiativen für eine Digitalabgabe nach Kräften unterstützen. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)