Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie und ein wichtiges Instrument der kulturellen Teilhabe der Bürger*innen in diesem Land.
Durch seine Finanzierung mittels der Rundfunkbeiträge stehen die Ausgaben und die Funktionen des ÖRR unter ständiger Beobachtung, um einen wirtschaftlichen und verantwortungsbewussten Umgang zu gewährleisten. Das steht außer Frage.
Wie aber auch die FDP weiß, wurde im Jahr 2023 der Zukunftsrat ins Leben gerufen, um angemessene Reformvorschläge zu erarbeiten, welche die gesellschaftliche Akzeptanz des ÖRR stärken und eine langfristige Perspektive für die deutsche Medienlandschaft sichern sollen.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf der FDP-Fraktion versucht, den kommenden Änderungen vorzugreifen, indem er die Neugestaltung der Intendant*innengehälter in den Fokus rückt. Sie suggerieren hiermit, dies sei eine wirkmächtige Maßnahme, bevor wir überhaupt die Möglichkeit haben, die durch den Zukunftsrat empfohlenen Maßnahmen in Gänze zu debattieren.
Der Zukunftsrat betont, dass angemessene und funktionsadäquate Gehälter entscheidend sind, um qualifizierte Führungskräfte zu gewinnen und zu halten. Ein – in Anführungszeichen – „Gehaltspopulismus“, der auf niedrige Gehälter abzielt, wäre kontraproduktiv und würde die Qualität des ÖRR gefährden.
Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass es nicht zielführend ist, nur diesen einen Punkt aus den umfassenden Reformvorschlägen des Zukunftsrats herauszuheben und isoliert zu bearbeiten. Wir stehen nämlich vor einer weitreichenden Transformation des ÖRR, die alle Aspekte seiner Organisation und Arbeitsweise betrifft. Es wäre kurzsichtig, nur die Gehälter der Intendant*innen zu reformieren, ohne das Gesamtkonzept im Blick zu behalten.
Deshalb ist es entscheidend, den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, der noch für 2024 angekündigt ist, abzuwarten und dieses zu debattieren. In dieser Änderung werden wir bereits zentrale Punkte dieser Neugestaltung berücksichtigen. Eine voreilige Reform einzelner Aspekte kann die Gesamtstrategie gefährden und zu ineffizienten Lösungen führen.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Doch es bedarf einer ganzheitlichen und durchdachten Vorgehensweise, um die gewünschten Erfolge zu erzielen.
Um die Reform in Einklang mit dem gesamten Medienstaatsvertrag zu bringen und eine nachhaltige und zukunftsweisende Neuausrichtung des ÖRR zu gewährleisten, stimmen wir natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu. Wir freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)