Anja von Marenholtz (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der Verband Bildung und Erziehung stellt im Rahmen der veröffentlichten Studie eindeutige Forderungen zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen. Eine bessere Ausstattung mit sowohl pädagogischem als auch nichtpädagogischem Personal und erhöhte Anrechnungsstunden für das Kollegium zur Erfüllung besonderer Aufgaben stehen dabei auf der Wunschliste der Schulleitungen ganz oben.
Die AfD instrumentalisiert in ihrem Antrag das sehr reale Problem von Gewalt gegen Lehrkräfte und der Schüler*innen untereinander, um ein extrem schwarzes Bild von Schule zu zeichnen und die Bezirksregierungen und die Landesregierung des Wegschauens und des Nichtstuns zu bezichtigen. Eine so ernste Problematik für die eigene Agenda zu nutzen, ist beschämend und leider längst nicht mehr überraschend. Die vollkommen abstrusen Forderungen, die in dem Antrag an die Landesregierung gestellt werden, berücksichtigen im Übrigen nur minimal die von den Schulleitungen selbst formulierten Bedürfnisse.
Statt präventive Maßnahmen zu stärken, wird der Eindruck erweckt, die AfD würde unsere Schüler*innen durch den Einsatz von Videoüberwachung und Sicherheitsdiensten gerne wie Sträflinge auf Schritt und Tritt kontrollieren und überwachen. Das kann doch beim besten Willen nicht Ihr Ernst sein!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Auch wenn das sprichwörtliche blinde Huhn hier einmal ein Korn gefunden und ausnahmsweise ein tatsächliches Problem thematisiert hat, entsprechen die daraus gezogenen Konsequenzen der AfD in keiner Weise unserem Ansatz. Wir wollen und werden Gewalt und Diskriminierung entschieden begegnen, und zwar präventiv. Dafür muss der 2019 angelaufene Zehn-Punkte-Aktionsplan „Gewaltprävention“ evaluiert und gegebenenfalls modifiziert werden. Das möchten wir gern im Ausschuss in diesem Kontext diskutieren, denn das ist mit Sicherheit effektiver als die Videoüberwachung von Kindern.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu.
(Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)