Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Dass die Lokalradioszene einen wertvollen Beitrag zur regionalen Informationsversorgung in Nordrhein-Westfalen leistet, sehen wohl bis auf die AfD in diesem Hause alle so. Jeder einzelne Lokalsender leistet seinen Beitrag zur Medienvielfalt, und ich unterstreiche: Diese Vielfalt gilt es zu schützen.
Der seit 2021 laufende Prozess der Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen und von RADIO NRW hat das Ziel – und das wissen Sie, Frau Blumenthal –, das Zweisäulenmodell zu stabilisieren und zu stärken. Die vier wesentlichen Parameter dieses Prozesses sind der Erhalt des Zweisäulenmodells, der mögliche Erhalt aller 44 Sender, die Einigkeit über das Solidaritätsprinzip und die Wirtschaftlichkeit des Lokalfunks. Letzteres ist ein entscheidender Punkt, wenn nicht der Automatismus aus § 54 Landesmediengesetz NRW greifen soll.
Die Herausforderungen sind groß. Neben gestiegenen Kosten kämpfen die Sender mit dramatisch sinkender Reichweite und damit unmittelbar auch mit deutlich sinkenden Werbeeinnahmen. Durch die benötigte Einführung von DAB+ kommen noch mal erhebliche Kosten auf die Sender zu. Deshalb ist das Gelingen des Strukturprozesses von essenzieller Bedeutung, und ich würde mir wünschen, dass das Solidaritätsprinzip oberste Handlungsmaxime bei den Überlegungen aller Akteur*innen ist;
(Beifall von den GRÜNEN und Andrea Stullich [CDU])
denn nur das entscheidet über Erfolg und Misserfolg. Apropos Solidarität: Nach der Pleite von Radio Ennepe Ruhr ist der Sender bei Radio Wuppertal in die selbsternannte Radio-WG eingezogen, und der Sender wurde damit gerettet. Der zuständige Ausschuss der Landesmedienanstalt hatte jüngst Gelegenheit, diesen Sender zu besuchen und sich mit den beiden Chefredakteur*innen auszutauschen. Ich würde sagen, dies ist ein gelungenes Beispiel für den Erhalt von Marken, aber auch von deren Eigenständigkeit.
Die SPD fordert dazu auf, sich klar zur Struktur des Zweisäulenmodells zu bekennen. An dieser Stelle empfehle ich die Lektüre des Zukunftsvertrages von CDU und Grünen. In diesem steht für alle öffentlich nachlesbar – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Wir stehen zum Zweisäulenmodell Nordrhein-Westfalen und für eine starke Lokalradioszene.“
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu und bedanken uns für alles.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)