Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Man kommt sich langsam vor, als würde man einer gesprungenen Schallplatte zuhören. Die AfD in NRW hat es sich in dieser Woche erneut zur innovativen Aufgabe gemacht, die Journalist*innen in diesem Land zu diskreditieren.
Wenig überraschend, wenn man sieht, dass sie die Parlamente landauf und landab mit Anfragen und Anträgen zu Zahlungen an Journalisten beschäftigt, getoppt wahrscheinlich von den seit geraumer Zeit monatlich wiederkehrenden Anfragen und Anträgen im Deutschen Bundestag zu der gleichen Thematik.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Vielleicht ist das die Folge aus dem sich ständig gegenseitigem Bestärken Ihrer Partei, dass die negative Berichterstattung nur mit einer gemeinen Verschwörung der Medien und nicht mit Ihrer miserablen Politik zusammenhängen könnte.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalist*innen betreibt Ihre Fraktion – wie eigentlich jedes Mal – das Spiel, Journalist*innen zu diskreditieren. Nichts anderes tun Sie auch wieder hiermit.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]
Das sind Mitglieder einer Partei, die regelmäßig unabhängige Journalist*innen von ihren Veranstaltungen auslädt oder sie herauswirft, in dessen Umfeld sich verbale und körperliche Angriffe auf Medienschaffende überdurchschnittlich häufen und die sich auf die Fahne geschrieben haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.
Wenn diese Partei gleichzeitig Formulierungen wie „Gefahr für die Freiheit“, „Unabhängigkeit der Medien“ oder „Transparenz schaffen“ in den Mund nimmt, dann kann man eigentlich direkt aufhören, zuzuhören.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Vertrauen in die Professionalität der unabhängigen Journalist*innen, die in unserem Land arbeiten.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie haben sie auch bezahlt!)
Wir halten rein gar nichts von diesem quasi Berufsverbot.
Es liegt doch auf der Hand: Eine zu einseitige oder offensichtlich eine Partei vorziehende Moderation einer Veranstaltung wäre ein durchaus weit größerer Grund, Journalist*innen nicht noch einmal zu beauftragen. Denn wenn Interviews offensichtlich wohlwollend geführt werden, wie Sie hier behaupten, dann ist in der Regel jedem augenscheinlich klar, dass einseitig agiert wird, und das schadet dem Ruf der Person so immens, dass das keine Motivation sein dürfte, einen solchen Fehler zu begehen.
Grundsätzlich widerspricht die regelmäßige Veröffentlichung von Listen der Datenschutzgrundverordnung, aber das wissen Sie bestimmt auch selbst. Wider besseren Wissens wollen Sie mit diesem offensichtlich inhaltlich und faktisch undurchsetzbaren Antrag ausschließlich populistisch negative Stimmung gegen Journalist*innen in unserem Land machen.
Ganz davon abgesehen, dass ich die Neutralität der Arbeit durch ihre angemessene Bezahlung nicht kompromittierend und das Gebot der Staatsferne gesichert sehe, möchte ich Ihnen deutlich sagen: Die wahre Gefahr liegt in der von Ihnen verbreiteten aggressiven Grundstimmung gegenüber Medienvertreterinnen und in nichts anderem.
Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu. Den Antrag – das sage ich Ihnen jetzt schon – lehnen wir inhaltlich ab. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)