Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der Entwurf des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags mag nach außen hin nicht die aufregendste Novellierung sein. Dennoch sichert der vorliegende Entwurf maßgeblich auch die Medienvielfalt in diesem Land, und er vollzieht wichtige Schritte nach, die die Europäische Union mit dem DSA angelegt hat.
Das Internet wird von vielen Seiten immer noch als rechtsfreier Raum betrachtet. Der Ton in den sozialen Medien wird stetig rauer, und Populismus beherrscht an vielen Stellen die Algorithmen. Darauf hat die EU reagiert. Die Bekämpfung von illegalen Inhalten und vor allem von Hassrede ist heutzutage wichtiger denn je. Der DSA schützt europaweit die Grundrechte der Internetnutzenden und erleichtert die Entfernung schädlicher Inhalte.
Zusätzlich zur Umsetzung des DSA befasst sich die Novellierung mit der Regelung von Regionalfenstern. In diesen werden in den bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen regionale Themen aufgegriffen und gesendet. Derzeit senden daher RTL und Sat.1 zumindest unter der Woche täglich eine halbe Stunde regionales Programm zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Themen. Diese Regionalfenster in den reichweitenstärksten Programmen sind ein Teil unserer Medienvielfalt.
Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag schreibt jetzt noch einmal explizit die Verpflichtung zur Meinungsvielfaltssicherung fest, indem der entsprechende Paragraf im Medienstaatsvertrag angepasst und präzisiert wird. Der vorliegende Entwurf sichert also die Grundrechte im Internet und die Medienvielfalt im Fernsehprogramm und ist daher mehr als nur zu begrüßen. Wir stimmen der Überweisung also selbstredend zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)