Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Herr Witzel, offen gesagt habe ich mich gefragt, als ich diesen Antrag gelesen habe, warum Sie hier erneut ein Thema vortragen, bei dem der Prozess bereits in vollem Gange ist. Denn genau wie bei den Intendantengehältern im Sommer hat der Verwaltungsrat schon eine klare Beschlusslage dazu, dass es ein Weiter-so nicht geben wird.
Trotzdem ist es nicht falsch, dass wir heute darüber reden. Das bietet die Gelegenheit, noch einmal klarzustellen, dass das Problem erkannt wurde. Dass Sie selbst erklären, dass Ihnen der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem verfassungsmäßigen Auftrag wichtig ist, freut mich persönlich sehr.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einem Reformprozess. Sie wissen, dass die Rundfunkkommission vor zwei Wochen weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Sie wissen auch, dass Einschnitte bei Radiowellen- und Spartensendern anstehen. Gerade Letzteres soll den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag und die Kosten flexibler in Einklang zu bringen.
Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Expansion und die starke Ausweitung der Angebote. Dazu hat Frau Stullich gerade schon ausgeführt. Es ist keine neue Information, dass hier Nachschärfungen im Raum stehen, die bestimmt richtig und wichtig sind. Daher meine ich, man könnte einen Haken daran machen und sagen, dass dies mittlerweile längst auf dem Weg ist.
Selbstverständlich streben wir eine stabile Rundfunkgebühr an. Man darf aber nicht außer Acht lassen – auch Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die Inflation –, dass die Rundfunkanstalten mit stark gestiegenen Kosten konfrontiert sind. Es reicht nicht aus, nur auf die sinkende Inflation hinzuweisen, denn das Sinken der Inflationsrate reduziert nicht automatisch die Preise auf das Vorinflationsniveau. Sie wissen, dass der WDR und andere öffentlich-rechtliche Anstalten außerdem mit stark gestiegenen Personalkosten kalkulieren müssen. Deswegen geht aus meiner Sicht Ihre Rechnung leider nicht auf.
Sie betonen selbst wiederholt, dass unabhängiger und umfassender Journalismus sehr nötig ist. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Wenn Sie jedoch fordern, dass die angestrebte Konsolidierung zu einer Beitragssenkung führen soll, macht mir das persönlich Sorgen. Es besteht die Gefahr, dass der ÖRR durch vorschnelle Entscheidungen geschwächt wird. Das wollen Sie sicher auch nicht, denn dieses Interesse verfolgt schließlich nur die Partei neben Ihnen.
Es ist uns daher viel wichtiger, dass den Anstalten mit einer klaren Erwartungshaltung die Möglichkeit gegeben wird, die Umstrukturierungen klug und durchdacht anzugehen. Natürlich werden Beteiligte über ihren Schatten springen müssen – damit ist zu rechnen –, doch in den jüngsten Veröffentlichungen sehe ich einen starken Willen, schwierige Aufgaben anzupacken und den ÖRR zukunftsfest aufzustellen.
Wie eingangs schon angeklungen, hat der Antrag meines Erachtens kein gutes Timing. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir ihn in dieser Form dem Grunde nach ablehnen. Aber der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu und freuen uns über die weiteren Debatten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)