Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Man muss längst keine medienpolitische Expertise besitzen, um zu wissen, welch gravierenden Einfluss eine Zersetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte. Staatsoberhäupter wie Orban, Putin und Trump machen es vor und liefern erschreckende Beispiele.
Deswegen ist es umso wichtiger, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht nur vor den Kräften zu schützen, die bereits jetzt in unseren Parlamenten ihren autokratischen Vorbildern nacheifern. Zu diesem Zweck entscheiden wir uns heute für drei Medienänderungsstaatsverträge, die jeder für sich Teil eines verlässlichen deutschen Mediensystems sind und es stützen. Wir haben diese Medienänderungsstaatsverträge heute nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, dennoch möchte ich noch einmal auf die wichtigsten inhaltlichen Punkte verweisen.
Kinder und Jugendliche wachsen in einer digitalen Welt heran. Sie sind mit ständig neuen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert. Deshalb beinhaltet der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag elementare Neuerungen im Jugendmedienschutz. Anbieter werden zu wirksamen Jugendschutz‑ und Transparenzmaßnahmen verpflichtet, und Datenschutzvorgaben werden ebenfalls verschärft. Gerade weil täglich neue mediale Entwicklungen stattfinden, steht nach drei Jahren eine Evaluierung dieses Vertrages an.
Der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag strebt einen strafferen ÖRR an. Insgesamt wird das Programmangebot schlanker gestaltet und der Kernauftrag der Sendeanstalten geschärft. Die Wichtigkeit einer informierten politischen Teilhabe für alle kann nicht oft genug unterstrichen werden. Wir haben im Zuge dieses Medienänderungsstaatsvertrags die öffentliche Debatte um die Thematik der Presseähnlichkeit intensiv verfolgt und begleitet. Wir sind aber mittlerweile sicher, dass die Anstalten Wege finden werden, um die Bevölkerung auch weiterhin umfassend zu informieren.
Zu guter Letzt reformiert und modernisiert der Achte Medienänderungsstaatsvertrag das Finanzsystem des ÖRR. Er schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit durch ein nachvollziehbar gestaltetes Widerspruchsrecht für die Länder.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine tragende Stütze unserer Demokratie. Er dient der Bevölkerung als unabhängige und verlässliche Quelle faktenbasierter Informationen und trägt zur politischen Meinungsbildung bei. Mehr denn je werden heutzutage systematische Kampagnen gefahren, die diese wertvolle Stütze anzugreifen versuchen. Daher ist es umso wichtiger, nicht nur sinnvolle gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Das Parlament hat die Aufgabe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen populistische Angriffe zu verteidigen.
Auch vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse in den umfangreichen Anhörungen zu den Medienänderungsstaatsverträgen stimmen wir zu.
Jetzt noch kurz zu dem Entschließungsantrag von Herrn Witzel und der FDP-Fraktion:
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht – wir haben diesen Antrag vor Monaten eingebracht, hatten eine vierstündige Anhörung dazu und haben letzte Woche noch einmal ausführlich im Ausschuss darüber gesprochen –, warum Sie heute um 18:37 Uhr einen Entschließungsantrag eingereicht haben, den ich auch noch ernst nehmen soll. Es entzieht sich jeder Logik, anderthalb Stunden vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes einen umfassenden Antrag dazu zu stellen, der auch noch inhaltlich falsch ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)