Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mich erst einmal ausdrücklich den Ausführungen meiner Kollegin Stullich anschließen, denn hinter diesem sogenannten Manifest steht bei näherem Hinsehen in der Hauptsache eine Ansammlung neurechter Verschwörungstheoretiker*innen und ehemaliger Mitarbeitende, die sich in persönlicher Vendetta gegen den ÖRR üben.
Das im Antrag geforderte Klima des Meinungspluralismus ist in den Anstalten gegeben – Punkt. Ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Wenn Sie sich denen anschließen, wenn eine Meinung jedweden wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Wissenschaftliche Erkenntnisse? – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
oder schlicht menschenverachtend, rassistisch und antisemitisch ist, hat diese Meinung keine Aufmerksamkeit verdient. Darüber können wir jetzt nicht einfach hinwegsehen.
Äußerst interessant ist übrigens auch, dass dieses sogenannte Manifest eine komplette Transparenz jeglicher Finanzflüsse bei den Rundfunkanstalten fordert. Schaut man auf die Website der Initiatoren, wundert man sich, wie das zusammenpasst: Spenden sollen mit dem Betreff „Schenkung“ direkt auf das vermeintliche Privatkonto des Seitenerstellers fließen. Die Spenden sollen an durch den ÖRR vermeintlich geschädigte Personen fließen. Finden Sie das transparent?
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Es wird auch keiner gezwungen, das zu bezahlen! Das ist der Unterschied!)
Ich finde das nicht transparent, aber wen wundert das? Besonders was Spenden angeht, kennt sich die AfD ja sehr gut aus. Vielleicht darf sich ja der Herausgeber des Manifestes auch über einen kleinen Gruß aus der Schweiz freuen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Hier rede ich nicht nur von sechsstelligen Summen, die direkt an Alice Weidel geflossen sind – nicht nur, um das Parteiengesetz zu umgehen, sondern auch, um der Offenlegungspflicht zu entgehen. Mehr Ironie ist fast unmöglich, als dass Sie hier fordern, einen Aufruf zu völliger finanzieller Transparenz ernst zu nehmen. Und Ihr Kollege aus Niedersachsen? Schon wieder ernsthafte Vorwürfe in Bezug auf das Parteiengesetz: Geld aus Russland, China, Spionage, illegale Spenden, Intransparenz und, und, und. Kehren Sie doch gefälligst erst einmal gründlich vor Ihrer eigenen Haustür.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Es ist insgesamt nicht verwunderlich, dass Ihnen dieses sogenannte Manifest gefällt; erfüllt es doch alle Kriterien: Es ist erstens die Diffamierung des ÖRR, hat zweitens schlecht verschleierte Verbindungen zur rechten Szene und drittens einen zweifelhaften Umgang mit Spendengeldern. Der Antrag ist wieder ein schlechter Versuch, den ÖRR zu diskreditieren. Wir lehnen ihn ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)