Anja von Marenholtz (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Obrok, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gerade entlarvt haben, wer die wirkliche Verbotspartei hier im Haus ist. Das wird ja sonst immer anders dargestellt, zumindest seitens der AfD-Fraktion.
Ich möchte kurz auf diesen Antrag eingehen, aber eigentlich auch nicht so richtig, weil er – das ist bei den beiden Vorredner*innen schon klar geworden – mit Falschbehauptungen und Polemik gespickt ist.
Die Berichterstattung von Correctiv hat im vergangenen Jahr zu Recht eine Welle von Empörung in der breiten Gesellschaft verursacht.
(Markus Wagner [AfD]: Ja, wegen der Lügen!)
Dass die AfD rechtsextreme und rassistische Haltungen vertritt, ist zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung schon länger bekannt. Mit der Recherche wurde aber offengelegt, in welchem Ausmaß die AfD perfide und menschenfeindliche Strategien plant. Dafür kann man Correctiv offen gesprochen nur dankbar sein.
Ich möchte in dem Zusammenhang unterstreichen, dass es sich nicht um eine kleine Gruppe versprengter Ideologen gehandelt hat. Das Beweisstück dafür ist doch, dass sich der Begriff „Remigration“ prominent im Wahlprogramm der AfD wiederfindet und vor allen Dingen – Sie haben das vielleicht in den Nachrichten gesehen, verehrtes Publikum auf den Tribünen –, dass auf allen Parteitagen und Bühnen gerufen wird, dass die Remigration an vorderster Front im AfD-Wahlkampf stehe.
Die angestrengten Klagen haben zu kleineren Korrekturen geführt, das stimmt. Der eigentliche Kern der Berichterstattung aber, nämlich die Pläne zur massenhaften Ausweisung, war von den Korrekturen überhaupt nicht betroffen. Es ist daher wie immer: Die AfD übt sich in der Opferrolle, verschleiert und verdreht Tatsachen und unternimmt zum wiederholten Mal den Versuch, die unabhängige Presse zu diskreditieren. Damit ist alles gesagt.
Es ist überflüssig zu erwähnen, dass wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Christian Obrok [SPD] und Alexander Vogt [SPD])