Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herr Witzel, ich habe gerade noch einmal in die Tagesordnung geguckt; ich war nicht sicher, ob ich beim richtigen Tagesordnungspunkt bin. Ging es jetzt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder um den Medienhaushalt?
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist Medienpolitik!)
Ich würde gerne zum Medienhaushalt sprechen, aber ich möchte vorweg feststellen, dass ich glaube, dass Sie die Ergänzungsvorlage nicht gelesen haben. Das betrifft Sie und wahrscheinlich auch Frau Blumenthal.
(Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt!)
Ansonsten verstehe ich nicht, wie Sie die Zahlen hier so darlegen konnten, weil die Sachlage nun einmal eine ganz andere ist.
(Marcel Hafke [FDP]: Das ist Ihr Problem, dass Sie das nicht verstehen!)
Frau Stullich hat dazu eben schon ausgeführt.
Sie haben recht, der Medienhaushalt ist gemessen am Landesvolumen ein vergleichsweise kleiner Haushalt und in der Öffentlichkeit vielleicht auch nicht immer der sichtbarste.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Weltweit wird aber gerade sehr deutlich, warum Medien eine extrem wichtige Rolle spielen. Vor wenigen Wochen erst wurden auf X nachweislich kritische Stimmen zur Präsidentschaftswahl in den USA in ihrer Reichweite eingeschränkt.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das hat Sie vor vier Jahren auch nicht gestört!)
Das Ergebnis ist ersichtlich. In Russland und Ungarn – die AfD spricht als russlandfreundliche Partei schon wieder von ihren Lieblingsthemen – gibt es längst keine freie Presse mehr, die kritisch über die Regierung berichten könnte.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Auch der unabhängige Journalismus in Deutschland wird bedroht.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Aus diesen Gründen ist uns in der Medienpolitik das Thema „Medienkompetenzförderung“ – anders, als Sie es eben behauptet haben – heute so wichtig wie noch nie. Die Bekämpfung von Desinformation und Fake News ist ein elementarer Bestandteil des Schutzes unserer Demokratie.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Wie ernst der Landesregierung das Thema ist, wird durch die zusätzlichen 1,4 Millionen Euro aus der Ergänzungsvorlage deutlich.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Die Einsparungen im Medienetat sind damit trotz angespannter Wirtschaftslage vergleichsweise gering. Man muss sich auch vor Augen führen, dass wir trotz der vermeintlichen Kürzungen bei der Desinformationsbekämpfung das Grimme-Institut stärken, weil uns das trotz steigender Personal- und Energiekosten erhalten bleiben muss. Hier wird ebenfalls ein wertvoller Beitrag zur Medienkompetenzförderung geleistet. Es ist mir wichtig, das festzuhalten.
Erstmalig übrigens hat die Zukunftskoalition die Medienkompetenzförderung im Haushalt als eigenen Haushaltstitel etabliert. Wir fördern damit Projekte in unserem Bundesland. Zusätzlich ist die Medienkompetenzförderung – wie eben schon angesprochen – auch Teil des im September beschlossenen Maßnahmenpaketes in der Säule „Prävention“. Hier wird einiges finanziert. Diese Maßnahmensäule „Prävention“ bündelt eine ganze Reihe von medienpolitischen Maßnahmen. Präventionsangebote im Netz werden ausgebaut, und mit Hilfe von KI werden Hassrede und Gewaltverherrlichung online bekämpft.
Ein besonderer Fokus wird mit zusätzlich 1 Million Euro auf die Nutzung von Games zu Präventionszwecken gelegt. NRW nimmt deutschlandweit bereits eine führende Rolle in der Gamesbranche ein und fördert auch Serious Games, die zur Prävention eingesetzt werden können, etwa im Bereich „Islamismusbekämpfung“. Mit „Leons Identität“ wurde bereits ein vergleichbares Serious Game zum Thema „Rechtsextremismus“ finanziert und entwickelt.
Der DigitalCheckNRW ist bereits heute ein Vorzeigeprojekt in der Medienkompetenzförderung und in fünf Sprachen verfügbar. Zusätzlich werden 200.000 Euro bereitgestellt, um die Sichtbarkeit und Verbreitung des Angebots zu stärken sowie den Themenbereich „Radikalisierung“ weiter auszubauen.
Diese Initiativen in dem stimmigen und gelungenen Maßnahmenpaket runden dies ab.
Die Film- und Medienstiftung NRW erhält auch 2025 eine stabile Förderung durch den Landeshaushalt und bleibt ein zentraler Baustein des Medienstandortes NRW. Herr Witzel, eine Bemerkung sei mir gestattet wird: Wir haben ab dem 01.01. kein Filmfördergesetz mehr in diesem Land, und ich darf sagen, dass die FDP ein relevanter Teil der Verhinderungsgruppe um dieses Filmfördergesetz war und vielleicht oder auch sicher noch ist.
Ich frage mich daher, warum Sie hier unterstreichen, dass Produktionen ins Ausland abwandern. Genau das ist nämlich ein relevanter Punkt. Wenn sie in anderen Ländern eine Filmförderung erhalten und hier in Nordrhein-Westfalen demnächst nicht mehr, dann müssen Sie sich, glaube ich, an die eigene Nase fassen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das war gleichzeitig ein Aufruf an alle demokratischen Fraktionen in diesem Saal, in Berlin dafür zu werben, dass wir ab dem 01.01. doch noch ein Filmfördergesetz bekommen.
(Zurufe von der SPD und der AfD)
Der vorliegende Haushalt bietet eine starke Grundlage für eine nachhaltige Medienkompetenzförderung und einen Medienstandort NRW, der sich sehen lassen kann. Wir begrüßen ihn sehr, und wir werben um Zustimmung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)