Anja von Marenholtz (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir ein Wort vorab. Ich habe heute Morgen in der Debatte gehört – es ist ja auch bekannt und strömt uns aus allen möglichen Informationsquellen entgegen –, dass die AfD plant, die Medienstaatsverträge zu kündigen, wenn sie regiert.
Haben Sie Ihren Wählern auch erklärt, dass Sie damit laut Art. 5 des Grundgesetzes verpflichtet sind, eigene Staatsverträge zu schließen? Wenn Sie es nicht gleichzeitig schaffen, auch das Bundesverfassungsgericht zu entmachten, welches klar definiert hat, was eine Grundversorgung im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk darstellt, und das zueinander zu bringen, dann ist das am Ende des Tages nichts weniger als das, was wir heute als guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstehen.
(Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD])
Ich möchte jetzt nicht aufzählen, was das Bundesverfassungsgericht da definiert hat. Das können Sie alle nachlesen. Ich erkenne wenig Unterschiede zu dem ÖRR, den wir heute haben.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Wir schon!)
Also erzählen Sie Ihren Wählern doch Blödsinn.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist keine wahnsinnig spannende Neuigkeit, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will; denn Schnee ist kalt, Wasser ist nass und die Sonne ist hell.
Kommenden Monat wird die KEF ihren Bericht zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten veröffentlichen und voraussichtlich eine moderate Erhöhung des Beitrags um 58 Cent vorschlagen.
Höhere Kosten für die Rundfunkanstalten sind vor allen Dingen – das wissen auch Sie – im Bereich der Personalkosten zu verorten. Was ist Ihre Konklusion daraus? Wollen Sie dem WDR und den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorschreiben, dass sie ihre Leute nicht tarifgerecht bezahlen dürfen? Ich frage mich das ernsthaft.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Nee, rausschmeißen!)
Man muss keine übersinnlichen Fähigkeiten besitzen oder die Nachrichten im Ersten schauen – schauen Sie sowieso nicht, ich weiß –, um zu wissen, dass die AfD von der Landesregierung die völlige Abschaffung jeglicher Rundfunkbeiträge fordert. Das würde die Arbeitsfähigkeit der Anstalten im Kampf gegen Desinformation schwächen. Genau das versuchen Sie, zu tun.
(Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD])
Der Zukunftsrat, der sich derzeit mit den Reformbemühungen der Rundfunkanstalten auseinandersetzt, nimmt verschiedene Formen der Beitragshöhe in den Blick. Eine Möglichkeit wäre– es ist ein Vorschlag – eine indexbasierte Dynamisierung der Rundfunkbeiträge, mit der sich die Erhöhung beispielsweise an verschiedene öffentliche Faktoren wie unter anderem die Inflationsrate koppeln lassen würde.
Auf der einen Seite könnte so bei den von Ihnen aufgeschreckten Bevölkerungsgruppen, die sich vom KEF-Verfahren – dafür haben Sie mit gesorgt – besorgt abgewendet haben, mehr Verständnis entstehen und Ruhe einkehren. Auf der anderen Seite würden den Parlamenten über viele Jahre zahlreiche Debatten erspart bleiben, und es müsste nicht immer wieder neu über Beiträge entschieden werden.
Vielleicht ist der wahre Grund, dass die AfD sich Sorgen macht, dass ein Großteils ihres populistischen Wahlprogramms wergfallen könnte, und sie hat den Antrag nur vorgeschoben, um als Vertretung des armen Wahlvolks aufzutreten. Wir lehnen den Antrag selbstredend ab.
Zuletzt noch eine gebührenfreie Rechenaufgabe für die AfD-Fraktion: Rundfunkbeiträge für wie viele Monate ließen sich wohl mit der Arbeitszeit bezahlen, die in den deutschen Parlamenten Monat für Monat mit Ihren Anträgen verschwendet wird? – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall von der SPD – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD])