Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Da jetzt schon sehr viel erklärt wurde, was der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag technisch an Neuigkeiten und Neuerungen mit sich bringt, möchte ich diesen Teil in der Rede aussparen.
Ich möchte ganz klar unterstreichen, und man kann das mit Fug und Recht sagen. Dass der DSA und das Digitale-Dienste-Gesetz so schnell im fünften Medienänderungsstaatsvertrag Umsetzung gefunden haben, ist eine klare Botschaft, ein starkes Signal gegen Desinformation, Hass und Hetze, und das ist richtig gut so.
Ich möchte es nicht unterstreichen, denn es liegt auf der Hand, dass gerade Plattformen, über welche Lügen und Halbwahrheiten unreflektiert verbreitet werden können, wohl einen entscheidenden Einfluss auf die Stimmung in unserem Land, aber auch auf das erschreckende Ergebnis der Europawahl gehabt haben dürften.
Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag begegnet im Besonderen antidemokratischen Einflussnahmen im digitalen Raum und stärkt die Rolle unserer föderalen Medienaufsichten. Und auch das ist eine wirklich gute Nachricht. Aber schaut man mal auf die Arbeit der Medienanstalten und erkennt dann, mit welchen erschreckenden und jugendgefährdenden Inhalten die Aufsichten konfrontiert sind, dann wird sehr schnell klar, dass die Änderungen des Staatsvertrags auch einen entscheidenden Schritt in Richtung Jugendschutz im digitalen Raum gehen.
Das ist eine sehr gute Botschaft, die damit gesendet wird.
Allerdings müssen wir dabei noch stärker werden und reflektieren, inwieweit diese Maßnahmen bereits ausreichen, um Jugendliche vor brutalen Szenen und Videos im Netz zu schützen, denn es gibt niemanden, der sie sonst schützen kann.
Der letzte Punkt, den die fünfte Änderung des Medienstaatsvertrags mit sich bringt, ist das große Thema der Regionalität und damit eine Sicherung der Meinungsvielfalt. Die dritten Fenster können weiterhin von verschiedenen Sendern betrieben werden, und es richtet sich nicht nur nach Zuschauerstärken. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Medienvielfalt in unserem Land.
Abschließend möchte ich mich bei allen Akteur*innen bedanken, die sich für eine schnelle Umsetzung dieser Änderung eingesetzt haben, und wir stimmen diesem Medienstaatsvertrag natürlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)