Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein besonderer Gruß gilt den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen. Ich glaube, alle konnten hier erleben, wie hilflos die Opposition und insbesondere die CDU-Fraktion in ihrer Kritik an diesem Einzelplan ist. Es wird verzweifelt nach Gründen gesucht, diesen Plan abzulehnen. Aber die Kritik von Herrn Tenhumberg, das haben wir erlebt, bleibt letztlich völlig substanzlos.
(Beifall von der SPD)
Sie haben vor allen Dingen keinerlei Gestaltungsvorschläge, keinerlei Ideen, keinerlei substanzielle Haushaltsanträge, mit denen Sie Ihre Positionen und Ihre vermeintliche Kritik unterlegen können.
Wir als Rot-Grün können uns also zusammen mit unserer Landesregierung in unserer Politik für Kinder, Jugendliche und Familien bestätigt fühlen.
Eines kann man der CDU-Fraktion allerdings nicht durchgehen lassen – das sage ich ganz klar –, nämlich einerseits mit ihrem sogenannten „Zukunftsprogramm für stabile Landesfinanzen“ ein Einsparvolumen von 900 Millionen € vorzusehen, um sich hier als große Haushaltskonsolidierer zu gerieren, und andererseits nicht klar zu sagen, auf welchem Rücken und zu welchen Kosten diese Einsparungen vorgenommen werden sollen.
(Beifall von der SPD)
Wenn man sich das genauer ansieht, fragt man sich: Wer muss denn die Zeche zahlen? Das sind die Familien, die Jugendlichen und die Kinder in diesem Land.
(Widerspruch von Walter Kern [CDU])
An ihnen will die CDU-Fraktion sparen. Das ist die bittere Wahrheit dieses Konsolidierungsvorschlags der Opposition.
(Beifall von der SPD – Widerspruch von Walter Kern [CDU])
20 % der von Ihnen geforderten Fördermaßnahmen treffen vor allen Dingen die Leistungen für Kinder, Familie und Jugend. Ich zähle Ihnen das im Einzelnen auf: Das trifft die Schulkinderbetreuung mit 20 % weniger Plätzen im OGS-Bereich, das trifft die Familienhilfe, das trifft die dringend notwendigen Erziehungsberatungsstellen. Die statten wir besser aus, als Sie es jemals getan haben, nämlich mit 4,5 Millionen € mehr, seitdem wir die Regierung übernommen haben. Sie wollen das Geld wieder streichen. Das ist eine unsägliche Politik, die den Familien in den Rücken fällt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie wollen die Schuldnerberatungsstellen streichen.
Auch beim Projekt „Elternstart“, das gerade bei den bildungsfernen Schichten und den besonders benachteiligten Kindern wirkt, wollen Sie den Rotstift ansetzen.
Eine Sache finde ich besonders bitter: Auch die Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch und die Kinderschutzambulanzen sind betroffen. Wir haben in der vorletzten Plenarsitzung und in der darauffolgenden Anhörung erlebt, dass Sie wohlfeile Anträge zum Kinderschutz stellen. Aber dann, wenn der Kinderschutz mit Geld unterlegt werden muss, kneifen Sie und schlagen die Substanz weg. Das ist verlogen; das kann man nicht anders bezeichnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die Liste kann genau so weitergeführt werden. Die Zufluchtsstätten für Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind, das ehrenamtliche Engagement, das der CDU ja angeblich so viel wert ist – überall 20 % weniger. Das ist CDU-Politik, meine Damen und Herren.
Und eines ist ganz – danach muss man Herrn Laumann auch gar nicht fragen, denn er weiß es selber –: Betroffen ist auch der Kinder- und Jugendförderplan. Und das finde ich besonders perfide. Da wollen Sie 14 Millionen € wegschlagen.
Bei öffentlichen Veranstaltungen von Jugendverbänden hat Herr Tenhumberg neulich gesagt – ich konnte das erleben –: Nein, von unseren Kürzungen sind die Jugendverbände, ist die Jugendverbandsarbeit nicht betroffen.
(Zustimmung von Bernhard Tenhumberg [CDU])
Er hat im Gegenteil gefordert, noch mehr Geld draufzutun. Herr Kern hat das genauso gemacht. – So geht das nicht.
(Beifall von Wolfgang Jörg [SPD])
Man kann nicht draußen populistisch irgendetwas fordern und falsch darstellen, während man hier intern Haushaltsanträgen zustimmt, die der Jugend das Geld wegschlagen. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Walter Kern [CDU])
Die CDU hat in ihrer Regierungszeit auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen gespart. Jetzt setzen Sie genau diese falsche Politik in der Opposition fort.
Wir von Rot-Grün machen das anders. Wir zeigen, dass wir mit diesem Haushalt Kinder und Jugendliche tatsächlich in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir stärken die Familien, wir stärken die Kindertagesstätten mit 110 Millionen €. Genau diese Stelle suchen Sie im Haushalt. Wir geben im nächsten Jahr mehr Geld ins System, 100 Millionen €, um die Qualität und die Arbeit der Kitas zu stärken. Denn uns sind die Kitas wichtig. Sie sind das Fundament für jede Bildungsbiografie. Wir wollen die Einsparungen, die dort von der CDU/FDP-Regierung vorgenommen wurden, zurücknehmen.
Wir sind stolz darauf, dass wir mit der Pro-Platz-Finanzierung der Kitaplätze an zweiter Stelle hinter Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich der Flächenländer stehen. Diese Leistung kann sich sehen lassen.
Auch das sei gesagt: Pro Jahr finanzieren wir 100 Familienzentren zusätzlich; Herr Tenhumberg, vielleicht sollten Sie das im Haushalt noch mal nachlesen. Wir tun es dort, wo sich besonders viele benachteiligte Kinder in den Quartieren befinden.
Meine Damen und Herren, bei dieser Landesregierung sind Kinder, Familien und Jugendliche in guten Händen. Das zeigt dieser Haushalt ein weiteres Mal auf sehr eindrückliche Art und Weise.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)