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Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite ganz herzlichen Glückwunsch an die neue Frau Ministerin Kampmann! Ich freue mich, dass Sie Ihr neues Amt heute antreten. Ich wünsche Ihnen ganz viel Glück und Erfolg. Auf gute Zusammenarbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es einmal sehr klar zu sagen – ich glaube, das ist keine Überraschung –: Wir Grüne – ich denke, für die SPD-Fraktion gilt das auch – sind sehr froh, dass das Betreuungsgeld weg ist.
(Simone Brand [PIRATEN]: Wir auch!)
Ich will noch einmal festhalten: Das war eine der unsinnigsten Leistungen, für die jemals Steuergelder ausgegeben wurden. Wer finanzielle Anreize setzt, um Kindern die Bildungseinrichtung Kita vorzuenthalten, hat weder die gesellschaftlichen Herausforderungen noch den Wert frühkindlicher Bildung verstanden. Deshalb sind wir froh, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Bildungsverhinderungsgeld einen Riegel vorgeschoben hat.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass das Betreuungsgeld nicht das erste Projekt der CSU ist, welches das Bundesverfassungsgericht gestoppt hat. Mit der Maut sah es genauso aus. Es zeigt sich: Diese Partei schert sich nicht um verfassungsfeste Gesetze,
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Das passiert hier im Landtag gar nicht! Das ist ja lustig!)
sondern geht mit dem Kopf durch die Wand, wenn es ihr hilft, ihre konservative Klientel zufriedenzustellen.
Meine Damen und Herren, ausbaden müssen es dann – das ist richtig an diesem Antrag der Piraten; das ist richtig in der Problembeschreibung – die Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer persönlichen Lebensplanung auf diese Geldleistung eingestellt haben. Aber da zeigt sich das unprofessionelle Handling dieser CSU/CDU. Es war ja absehbar, dass das nicht verfassungsfest sein wird.
Natürlich hätte man bundesseitig eine Übergangsregelung für eine gewisse Zeit einführen können. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden. Es ist nicht an uns als Ländern, da jetzt den Ausfallbürgen zu machen. Wir leiten das Betreuungsgeld bis jetzt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung weiter. Insofern haben wir die Entscheidungen, die in Berlin getroffen wurden, zu respektieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber eines ist mir noch wichtig, meine Damen und Herren: das, was wir in der vorletzten Debatte SPD-seitig angesprochen haben. Auch ich habe es angesprochen – damals als Appell, weil Herr Schäuble sich seinerzeit schlicht geweigert hat, das Geld, das im Haushalt über das Betreuungsgeld bereits für Familien und Kinder reserviert war, weiter über die Länder den Kindertageseinrichtungen und der frühkindlichen Betreuung zur Verfügung zu stellen.
Das ist jetzt gelungen, aber nur auf massiven Druck der Bundesländer innerhalb der Kompromisse um die Asylgesetzgebung. Das ist noch mal wichtig zu sagen. Ich bin froh, dass wir als Länder dieses Geld zur Verfügung haben.
Von Herrn Laschet konnte man gestern hören, dass er sich Sorgen darüber macht, ob wir das Geld dann tatsächlich für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen. Ich kann nochmals betonen: Wir werden nicht so handeln, wie das damals die schwarz‑gelbe Landesregierung unter Familienminister Laschet getan hat. Sie hat schamlos die Gelder aus dem Krippengeldgipfel in den eigenen Haushalt eingesackt und ist dann vor dem Landesverfassungsgericht unterlegen. Als Nachfolgeregierung mussten wir 1,7 Milliarden €
(Zuruf von Bernhard Tenhumberg [CDU)
– Bernhard! – gegenüber den Kommunen ablösen.
So seid ihr mit den Kommunen umgegangen! Wir werden nicht so mit dem Bundesgeld umgehen. Wir werden es in den Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung stecken. Da ist es notwendig. Das ist der richtige Schritt.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)