Andrea Asch (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt noch immer das leicht abgewandelte Sprichwort, Herr Hafke: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen“.
(Lachen von der FDP)
Genau das haben Sie getan. Wenn wir uns anschauen, welche familienpolitisch, sozialpolitisch und gleichstellungspolitisch Katastrophe die FDP Anfang der Woche im Bundestag mit dem Betreuungsgeld auf den Weg gebracht hat, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass unsere kinder- und familienfreundliche Politik die falsche Politik wäre.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Hafke, dafür sind Sie der absolut Falsche.
Wenn wir darüber reden, wo Ressourcen gut eingesetzt sind, dann richtet sich das auch wieder genau gegen Sie. Sie haben wider besseres Wissen zugestimmt, haben sich eine teure Maßnahme abhandeln lassen. Das wissen wir. Zu der 1 Milliarde € kommen noch die Kosten für die Praxisgebühr. Die CDU hat das durchgesetzt, um Wahlgeschenke an Herrn Seehofer zu geben. Das sind aber teure Maßnahmen, weil das welche sind, die nicht bei den Familien ankommen, sondern vollkommen ins Leere gehen, weil sie eine falsche Politik bedeuten. Sie haben jedes Recht verwirkt, sich hier über die rot-grüne Haushaltspolitik im Familienbereich aufzuregen.
Da wir gerade beim Aufregen sind, folgende Anmerkung: Manchmal ist es ja so, lieber Bernhard Tenhumberg von der CDU, dass dann, wenn die Diskrepanz zwischen dem, was man sagt, und den großen Worte, die man benutzt, und dem, was man tut und was man vor allen Dingen in eigener Regierungsverantwortung getan hat, zu groß wird, das einfach nur noch lächerlich wirkt. Deshalb konnten wir bei Ihrem Beitrag einfach nur noch lachen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollten eigentlich – das hatten wir uns vorgenommen – nicht so sehr in die Vergangenheit schauen. Aber wenn Sie immer wieder das Fass aufmachen, dann muss das alles noch einmal gesagt werden. Die Regierung Rüttgers hat nicht nur das Sparverwahrgesetz, das KiBiz, auf den Weg gebracht und die Standards in den Kitas heruntergefahren, sondern sie hat noch etwas anderes getan. Rüttgers hat das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen, aber im gleichen Jahr sind die Leistungen für Familien, Kinder und Eltern um 20 % gekürzt worden. Das ging mit dem Rasenmäher quer über alle familienpolitischen Leistungen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier verkünden. Das ist das Gegenteil von dem gewesen, was ihr immer in schönen großen Leitartikeln und Überschriften den Menschen verkauft habt.
Meine Damen und Herren, wir machen ehrliche Politik und tun, was wir angekündigt und vereinbart haben. Das spiegelt sich eins zu eins in diesem Haushalt wider. Wir haben nämlich gesagt: Rot-Grün und die Regierung, die wir tragen, stellen die Kinder in den Mittelpunkt der Politik, und wollen vom Kind aus denken. Genau das spiegelt sich wider. Von 2010 bis 2011 haben wir den Haushalt für Kinder und Jugendliche um 50 % erhöht. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Wir haben den Ansatz von 1,2 Milliarden € auf 1,8 Milliarden € angehoben. Das ist genau der Unterschied zu dem, was die schwarz-gelbe Koalition unter Rüttgers gemacht hat. Wir haben Wort gehalten. Wir haben den Kinder- und Jugendförderplan um 100 Millionen € aufgestockt. Damit haben wir ein Versprechen gehalten, was wir in der Opposition abgegeben haben.
Wir haben aber noch etwas mehr gemacht. Wir haben nämlich etwas umgesetzt, was immer wieder von den Jugendverbänden kritisiert worden ist, dass nämlich die jahrgangsübergreifende Förderung schwierig ist, und haben in diesen Haushalt Verpflichtungsermächtigungen hineingeschrieben, damit die Jugendverbände besser mit dem Geld jahrgangsübergreifend arbeiten können. Das ist konkrete Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land.
Uns als Grüne ist immer die Qualität besonders wichtig. Wir haben mit den Mitteln, die wir eingesetzt haben, deutliche Verbesserungen in den Kitas herbeigeführt. Wir haben mit dem U3-Zuschlag in den Kitas eine personelle Entlastung geschaffen. Wir haben es ermöglicht, dass die Ergänzungskräfte, die Kinderpflegerinnen, wieder eingesetzt werden können. Die personellen Standards haben sich tatsächlich in den Einrichtungen und in der täglichen Arbeit verbessert. Das kommt den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen zugute.
Wir haben in diesem Haushalt auch die Gelder für den Kinderschutz ausgeweitet, und zwar auf 200.000 €. Damit stärken wir das Kompetenzzentrum Kinderschutz. Wir wissen alle, dass wir im Bereich der frühen Hilfen und der Prävention die wichtige Arbeit der Kinderschutzzentren unterstützen wollen und müssen. Das haben wir mit eigenen Mitteln getan. Ich denke, auch das ist eine wesentliche Verbesserung, die wir auf diesem Gebiet erzielt haben.
Im Bereich der Fachkräfte – bei diesem Thema wird immer gesagt, dass es einen Mehrbedarf gibt – haben wir in den Kitas 4.000 Fachkräfte mehr als vor zwei Jahren.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte langsam zum Schluss.
Andrea Asch (GRÜNE): Alles in allem ist das eine gute Bilanz. Mit diesem Haushalt zeigen wir – ich kann das nur noch einmal sagen –, dass wir die Koalition sind, die familienfreundlich, die kinderfreundlich ist und die die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN)