Andrea Asch (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Tag für die Kommunen, ein guter Tag für die Familien in Nordrhein-Westfalen, weil die Landesregierung und wir Fraktionen das tun, was wir versprochen haben. Wir stellen den Kommunen erhebliche Mittel – 1,4 Milliarden € – zur Verfügung, damit sie den dringend erforderlichen U3-Ausbau vor Ort stemmen können. Das kann man nicht kleinreden. Ich war sehr froh, dass der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Herr Tenhumberg, das auch gar nicht versucht hat, sondern diese Leistung anerkannt und deutlich gemacht hat, dass er das mitträgt.
Insoweit hat die CDU-Fraktion zumindest im Fachausschuss ein Stück kompensiert, was sie, wie wir alle wissen, vorher immer geleugnet hat, nämlich dass die Kommunen tatsächlich einen Anspruch auf diese Landesmittel haben. Insofern war ich eigentlich ein bisschen versöhnlich gestimmt und dachte, wir haben einen schönen Konsens. Dass die FDP-Fraktion nicht mitzieht und nicht bereit ist, den Kommunen in der Frage die Hand entgegenzustrecken, das sind wir gewohnt. Wir wollen auch keine zu hohen Erwartungen an diese Fraktion richten.
Aber, Frau Kollegin Scharrenbach, die Schärfe Ihrer Argumentation und Ihrer Ausführungen hat mich dann doch etwas gewundert. Sie wundert mich insoweit, als dass ich glaube, dass die CDU-Fraktion keinen Grund hat, an dieser Stelle den Mund allzu voll zu nehmen. Schließlich wissen wir genau, dass wir hier nur etwas nachvollziehen, was Sie sträflich vernachlässigt haben.
(Beifall von der SPD)
Hier geht es nicht nur um eine Umsteuerung. Vielmehr beseitigen wir die Barrieren, die Sie aufgerichtet haben. Sie haben ein von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen angestrengtes Klageverfahren verloren. Jetzt beseitigen wir die Barrieren, indem wir den Kommunen 1,4 Milliarden € zur Verfügung stellen.
Aber statt zu sagen: „Das ist gut so; wir erkennen diese Leistung an“, machen Sie wieder dieses Fass auf. Schauen Sie einmal auf die letzte Legislaturperiode zurück! Im Fazit kommen Sie dabei nicht gut weg. Sie waren da nicht nur kommunalfeindlich, sondern auch familienfeindlich, weil Sie die Kommunen im U3-Bereich nicht unterstützt haben. Das kompensieren wir von Rot-Grün jetzt mit 1,4 Milliarden €, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Außerdem ist Fakt, dass wir nicht nur eine Menge Geld in die Hand nehmen, sondern es den Kommunen auch schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Darauf bezieht sich unser vorliegender Antrag. Wir wissen alle, dass die Zeit bis zum Rechtsanspruch 2013 drängt. Deshalb haben wir beantragt, dass auch die 75 Millionen €, die in der zweiten Tranche vorgesehen waren, schon in der ersten Tranche an die Kommunen ausgezahlt werden. Das ist wiederum ein kommunalfreundlicher Akt.
Ich kann nur hoffen und Sie auffordern, dass Sie an dieser Stelle mit uns stimmen. Damit könnten Sie ein Stück weit das wiedergutmachen, was Sie den Kommunen damals angetan haben, indem Sie ihnen diese Landesmittel vorenthalten haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein guter kommunal- und familienfreundlicher Gesetzentwurf. Ich kann nur hoffen, dass er hier – genauso wie im Ausschuss – eine breite Mehrheit findet. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)