Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unstreitig und ich glaube, es gibt die Wahrnehmung überall in der Gesellschaft: Der Elementarbereich, das, was in den Kitas geleistet wird, hat in den letzten Jahren eine ganz starke Aufwertung erfahren. Das ist gut so. Es ist wichtig, diesen Bereich wirklich als Bildungsbereich wahrzunehmen.
Damit einher geht auch, dass die Anforderungen an die Erzieherinnen gewachsen sind. Auch das ist wichtig und richtig. Aber, um das festzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir keine Evaluation. Das wissen wir. Wir müssen nicht die Erzieherinnen erneut mit Fragebögen, mit Befragungen, mit wissenschaftlichen Methoden überziehen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, verbessern.
Mit immer mehr Fragebögen klauen wir den Erzieherinnen wieder mehr Zeit. Das, was die CDU hier vorschlägt – alle möglichen wissenschaftlichen Evaluationen –, nimmt den Erzieherinnen Zeit, die sie für die Kinder brauchen. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass mehr qualifiziertes Personal in den Kitas arbeitet. Dafür müssen die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert werden. Das ist die Anforderung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir als Rot-Grün haben das bereits in zwei Schritten gemacht. Ich wiederhole auch das noch einmal, denn – Frau Milz, das wissen alle, auch Sie in der CDU-Fraktion – das gehört dazu: Den größten Aufwuchs an Bürokratie in den Kitas hat das von Schwarz-Gelb verabschiedete Kinderbildungsgesetz gebracht. Das hat die Kitas – im Übrigen auch die Jugendämter und die Träger – massenhaft mit Bürokratie überzogen. Sie haben das verabschiedet. Das ist Ihr Werk als CDU-Fraktion bzw. das Werk Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Laschet. Das ist die Wahrheit.
Wir, Rot-Grün, haben in zwei Schritten die Rahmenbedingungen für die Kitas verbessert und 420 Millionen Euro mehr in die frühkindliche Bildung gesteckt. Im Übrigen haben die CDU-Fraktion und auch die FDP-Fraktion dabei nicht mitgestimmt. Da sind Sie nicht mitgegangen. Sie hätten da etwas tun können, um den Erzieherinnen mehr Zeit für die Kinder zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu der gerade von Herrn Tenhumberg gestellten Frage, was Rot-Grün in den letzten zwölf Monaten getan hat, um die Bürokratie, die Sie mit Ihrem KiBiz ja erst haben entstehen lassen, zu verringern. Wir haben ganz konkret im zweiten KiBiz-Änderungsgesetz zum Beispiel die Verwendungsnachweise für die Träger entschlackt. Wir haben dafür gesorgt, dass sie nicht jeden einzelnen Finanzierungsposten aufführen müssen, sondern wir haben einen vereinfachten Verwendungsnachweis für die Träger eingeführt. Das ist eine konkrete Maßnahme gewesen, um tatsächlich Bürokratie für die Erzieherinnen, aber auch für die Träger zu verringern. – Das zu Ihrer Frage.
Zu dem Thema, ob man Evaluationen braucht oder nicht, gab es bereits zwei Anhörungen, und zwar innerhalb des letzten Jahres. Bevor Sie wieder solche Anträge stellen, die den gleichen Tenor und den gleichen Inhalt haben, würde ich Sie bitten, sich doch einmal mit dem auseinanderzusetzen, was die Sachverständigen zu dem Sachverhalt schon gesagt haben.
Ich erwähne die Anhörung vom 30.04.2014. Herr Limbach, der ein CDU-Parteibuch besitzt, und Herr Weckelmann vom Evangelischen Büro, aber auch andere haben gesagt: Wir brauchen keine zusätzliche Evaluation, sondern bessere Rahmenbedingungen, um mehr Zeit für die Kinder zur Verfügung zu stellen. – Das können Sie gerne nachlesen. Ebenso hat sich Frau Dr. Schneider vom LVR in der zweiten Anhörung am 11.12.2014 – das steht auf Seite 6 des Anhörungsprotokolls – geäußert. Auch sie sagte: Die Evaluierung steht jetzt nicht an. Wir brauchen sie jetzt nicht, sondern wir brauchen andere Maßnahmen, die jetzt im Vordergrund stehen.
Jetzt kommt aber die CDU-Fraktion ein drittes Mal mit dieser Forderung. Ich glaube, Sie würden ihre Energie besser investieren, wenn Sie uns und die Frau Ministerin unterstützen würden, mit den kommunalen Spitzenverbänden – auch mit den Leuten dort, die Ihr Parteibuch haben – zu sprechen, damit wir endlich gemeinsam aus dieser Sackgasse der Konnexität herauskommen. Wir sollten gemeinsam das jährliche pauschale Wachstum von 1,5 %, das in Ihrem Gesetz festgeschrieben ist, erhöhen können. Dafür brauchen wir die Kommunen bzw. die kommunalen Spitzenverbände. Ich würde mir da Ihre Unterstützung wünschen, statt hier zum dritten Mal die gleiche Forderung zu erheben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kol-legen Tenhumberg zulassen?
Andrea Asch (GRÜNE): Ja, gerne.
Bernhard Tenhumberg (CDU): Vielen Dank, Frau Kollegin. – Auch Sie sagen ja, dass Ihnen seit Langem bekannt ist, dass die Erzieherinnen und Erzieher stark belastet sind. Darüber hinaus interpretieren Sie die Sachverständigen dahin gehend, dass eine Evaluierung nicht notwendig sei. Und Sie sagen, dass zudem andere Maßnahmen eingefordert werden. Würden Sie bitte diesem Hohen Hause einmal erklären, welche anderen Maßnahmen Sie meinen und welche sie bereits eingeleitet haben?
Andrea Asch (GRÜNE): Lieber Bernhard, sage ich jetzt mal, lieber Herr Tenhumberg, ich finde es immer ein bisschen gefährlich, wenn aus der CDU-Fraktion solche Fragen kommen; denn ich bräuchte sehr lange, um die Frage zu beantworten.
Ich möchte erst einmal damit beginnen – ich wollte dieses Fass heute eigentlich nicht auf-machen –: Dass die Erzieherinnen in Nordrhein-Westfalen so belastet sind und so viele zusätzliche Aufgaben mit weniger Personal zu bewältigen haben, das ist seit 2008 so. Denn Sie haben mit Ihrem Kinderbildungsgesetz Ressourcen aus den Kindertagesstätten heraus-gezogen. Das ist Ihre Verantwortung.
Der zweite Punkt ist, dass wir, Rot-Grün, wie ich aber bereits gesagt habe – jetzt will er es nicht hören, läuft herum und führt Gespräche; ich sage es aber trotzdem –, mit zwei KiBiz-Veränderungsgesetzen versucht haben, den Murks, den Sie mit dem Ursprungsgesetz ge-macht haben, zu kompensieren. Wir haben 420 Millionen € und viele andere Maßnahmen dafür investiert. Mit der Sprachförderung fing das an. Das wird ja auch in Ihrem Antrag er-wähnt.
Die Erzieherinnen haben gejubelt, dass wir den Test – Delfin 4 –, den Sie eingeführt haben, abgeschafft haben. Dieser Test hat ihnen unglaublich viel Arbeit gemacht. Auch den Grundschullehrerinnen hat er viel Arbeit gemacht, weil sie in die Kitas rein mussten. Wir haben den Verwendungsnachweis entschlackt. Ich kann Ihnen jetzt nicht all das aufzählen, was wir mit den zwei Gesetzesstufen gemacht haben. Es lohnt sich aber, es noch einmal nachzulesen. Das würde ich Ihnen hiermit empfehlen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)