Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zunächst einmal zum Kapitel „Europa“ dieses Haushaltes. Der Europa-Haushalt ist jetzt sogar zu Recht von der Opposition gelobt worden. Recht so! Er setzt die richtigen Schwerpunkte, und er stellt für unsere Partnerinnen und Partner sowie für die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel eine stabile Finanzstruktur dar.
Uns ist es wichtig – so steht es auch im Koalitionsvertrag –, dass die Kommunen in ihren Europaaktivitäten gestärkt werden. Dafür steht das Leitprogramm zur Förderung der Europaaktivitäten der Kommunen. Wir wollen damit sicherstellen, dass die Kommunen stärker in die Lage versetzt werden, sich an europäischen Förderprogrammen zu beteiligen, ihre Interessen besser in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen und ihre Bürgerinnen und Bürger in dem notwendigen Engagement für das Projekt „Europa“ noch besser unterstützen zu können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Mit dem Eine-Welt-Haushalt wird deutlich, meine Damen und Herren: Wir als Land Nordrhein-Westfalen übernehmen globale Verantwortung. Das heißt, wir richten – vielleicht hören Sie gut zu, Herr Ellerbrock – unsere Politik in dem Bewusstsein aus, dass es unser Lebensstil, unsere Art zu wirtschaften, unsere westliche Überflussgesellschaft und unser Hunger nach Energie sind, die ganz direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen im globalen Süden – das heißt, auf das Leben der armen Länder – haben. Im Sinne dieser globalen Solidarität richten wir unsere Eine-Welt-Politik aus.
Ein Meilenstein dieser Politik ist die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung, die die sehr dünnen entwicklungspolitischen Leitlinien von Schwarz-Gelb ablöst. Damit kommen wir in Nordrhein-Westfalen in der Eine-Welt-Politik einen großen Schritt voran. Eine ganz wesentliche Markierung dieser Eine-Welt-Strategie ist, dass wir globale Verantwortung als Querschnittsaufgabe – über alle Politikfelder, über alle Ressorts dieser Landesregierung hinweg – definieren. Wir berücksichtigen sie damit in allen Politikbereichen.
Es werden sechs Handlungsfelder in der Eine-Welt-Strategie definiert. Ich will sie jetzt hier nicht alle nennen. Sie entsprechen aber den dringlichsten Handlungsnotwendigkeiten sowie unseren Kompetenzen, die wir in Entwicklungspartnerschaften an unsere Partnerländer weitergeben möchten.
Ich möchte zwei exemplarisch herausgreifen. Das eine ist die Klimapolitik. Hier haben wir als Land Nordrhein-Westfalen besondere Kompetenzen im Bereich der regenerativen Energien. Es ist besonders wichtig, da einen Know-how-Transfer zu den Partnerländern zu leisten; denn wir wissen, dass vor allem die armen Länder des Südens besonders vom Klimawandel – von Überschwemmungen und großen Dürreperioden – betroffen sind: Dafür haben wir eine ganz besondere Verantwortung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich komme zu dem, worüber sich die FDP-Fraktion hier schon seit Jahren – das hat sie übrigens schon in der schwarz-gelben Koalition getan – aufregt, nämlich zur entwicklungspolitische Bildungsarbeit sowie zur Zusammenarbeit und Stärkung der Strukturen vor Ort. Herr Ellerbrock, ich würde Ihnen empfehlen, hier nicht nur theoretisch über diesen Bereich zu reden und ihn – das machen Sie mit ihrer despektierlichen Wortwahl – herabzuwürdigen. Das Wort „Gutmenschen“ ist zu Recht zu einem der Unworte der letzten Jahre erklärt worden. Es ist despektierlich, wie Sie hier über großes, zumeist ehrenamtliches Engagement vieler, vieler Menschen – das sind Tausende – hier in Nordrhein-Westfalen sprechen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Das, was Sie hier so kritisieren, bedeutet, dass diese ehrenamtliche Struktur gestärkt und vernetzt wird. Es wird damit versucht, diese ehrenamtliche Arbeit effektiver zu machen und ein Stück weit zu professionalisieren. Da gibt es eine Ignoranz Ihrerseits. Ich möchte Ihnen empfehlen, dass Sie sich vor Ort ansehen, was in diesen Initiativen geleistet wird. Schauen Sie sich an, was die vielen Kirchengemeinden, Initiativen vor Ort und Schulen in Bezug auf Partnerschaften leisten. Wenn Sie das machen würden, würden Sie aufhören, hier in dieser Art herabwürdigend über diesen Bereich zu sprechen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir sind froh, dass wir das, was es an Kürzungen in diesem Bereich gab – vor allen Dingen im Koordinatorenprogramm hat Schwarz-Gelb 2 Millionen € herausgekürzt –, zum Teil wieder kompensieren konnten.
Wir, Rot-Grün, haben – Werner Jostmeier hat das vorhin kritisiert – die Kürzungen, die CDU und FDP übrigens auch bei der Unterstützung der Projekte vorgenommen hatten, wieder zurückgenommen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, lieber Werner, wie du hier hingehen, einfordern und reklamieren kannst, dass die Projekte nicht genügend finanziert werden. Wir haben das zurückgenommen, was genau in diesem Bereich von Schwarz-Gelb an unverantwortlichen Kürzungen vorgenommen wurde.
(Beifall von den GRÜNEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Andrea Asch (GRÜNE): Wie wichtig gerade die Partnerschaften in Mpumalanga und Ghana sind, die wir fortführen wollen, haben wir bei unserer Reise gesehen, an der alle Fraktionen beteiligt waren. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung bzw. die zuständige Ministerin, Frau Schwall-Düren, diese Partnerschaft gerade mit Mpumalanga fortführen wird.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Andrea Asch (GRÜNE): Wir zeigen mit dem Eine-Welt-Haushalt, dass Gerechtigkeit für uns hier im Land nicht nur lokal und vor Ort ein zentrales Thema ist, sondern dass zur rot-grünen Agenda ebenso die globale Gerechtigkeit gehört. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)