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Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir immer wieder hier im parlamentarischen Raum die Debatten führen, wie die Rechte von Kindern auf allen Ebenen berücksichtigt und umgesetzt werden. Die Kollegen haben es schon erwähnt: Wir haben es bereits einige Male getan. Dieser Antrag heute bietet uns auch wieder Gelegenheit, diese Debatte zu führen.
Richtig ist – das haben die Piraten in dem Antrag so beschrieben –, dass die Kinderkommission des Bundestages sowohl an die Kommunen als auch an die Länderparlamente appelliert hat, entweder Kinderbeauftragte oder Kinderkommissionen einzurichten, mit denen sie dann zusammenarbeiten kann.
Im letzten Jahr hat sich im Bundestag die Kinderkommission intensiv mit dieser Frage beschäftigt: Ist das ein richtiges Instrument, Kinderbeauftragte einzurichten? Es gibt viele fachliche Stellungnahmen dazu, die wir tatsächlich auch in unserer Diskussion berücksichtigen sollten. Es hat sich die National Coalition Deutschland gebildet, die darauf aufmerksam macht, dass so ein Kinderbeauftragter oder eine Kinderbeauftragte unabhängig sein soll. Das fordert auch der UN-Ausschuss für die Kinderrechte. Für die Ausgestaltung eines solchen Mandats ist es wichtig, dass es eine rechtliche Grundlage gibt, in der festgeschrieben ist, welche Befugnisse eine solche Stelle hat, wer ihr zuarbeiten muss usw.
In Deutschland ist das Deutsche Institut für Menschenrechte das einzige, das nach den Pariser Prinzipien arbeitet, in denen die Voraussetzungen für eine solche Institution formuliert sind. Dort ist auch die unabhängige Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention angesiedelt. Wir sollten uns hier tatsächlich in Nordrhein-Westfalen fragen, ob wir nicht stärker mit dieser Monitoring-Stelle kooperieren und zusammenarbeiten sollen.
Eines ist sehr deutlich: In allen fachlichen Stellungnahmen, meine Damen und Herren, wird die Position, die die Piraten hier in Bezug auf die Rolle, die solch ein Beauftragter oder eine Beauftragte einnehmen sollte, ganz anders beantwortet. Die Piraten fordern ja hier, dass – so steht es bei Ihnen im Antrag auf Seite 2 – der Beauftragte oder die Beauftragte mit politischer Steuerungskompetenz ausgestattet werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht der richtige Weg sein, weil hier das Primat der Politik gilt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es kann auf keinen Fall die Rolle eines Kinderbeauftragten sein, so eine politische Rolle einzunehmen. Hier geht es um Beratung, hier geht es darum, Perspektive von Kindern in den politischen Prozess einzuführen, aber auf keinen Fall darum, politische Steuerungsprozesse zu initiieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das heißt, dieser Konzeption können wir auf keinen Fall so folgen. Wir haben – damit möchte ich vielleicht auch der CDU-Fraktion und dir, lieber Bernhard Tenhumberg, ein bisschen auf die Sprünge helfen – als Rot-Grün bereits eine Fülle von Maßnahmen zur Stärkung der Kinderrechte beschlossen und umgesetzt, im zweiten KiBiz-Änderungsgesetz besonders deutlich. Da haben wir noch einmal auf die Rechte der Kinder, die wir in unsere Landesverfassung eingeführt haben, verwiesen.
Wir haben die Partizipation in der Alltagsgestaltung der Kita für die Kinder gesetzlich festgeschrieben. Weiterhin haben wir die Ombudschaft Jugendhilfe NRW auf den Weg gebracht. Das ist eine sehr nützliche und wichtige Maßnahme, um Beschwerdemöglichkeiten, um Anhörungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vor Ort zu schaffen.
Und wir haben den positiv erwähnten interfraktionellen Arbeitskreis, in dem wir tatsächlich gemeinsam mit den Jugendlichen, mit dem Landesjugendring, dem Kinder- und Jugendrat und der Landesschülervertretung versuchen, ein Konzept auf den Weg zu bringen, wie Partizipation hier in Nordrhein-Westfalen besser gelingen kann. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Ich habe nichts anderes gehört.
Ich denke aber, wir sollten die Ergebnisse dieses konstruktiven Prozesses der Beratung abwarten und uns da jetzt nicht an dieser Stelle auseinanderdividieren.
Meine Damen und Herren, ich und wir Grüne zweifeln, offen gesagt, ein bisschen an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens der Piratenfraktion. Erstens: Wenn es Ihnen so wichtig ist, hier einen Kinderbeauftragten zu benennen, warum tun Sie das jetzt so spät, erst am Ende der Legislatur?
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist schon der dritte Antrag!)
Es ist im Grunde schon zu spät, um so etwas hier einzuführen. Bis so ein Beauftragter ans Arbeiten kommt, ist die Legislatur schon zu Ende. Und zweitens – das wiegt auch schwer –: Sie haben das mit keinerlei finanziellen Mitteln unterfüttert. Sie haben keinen Haushaltsantrag dazu gestellt. Aber wir wissen natürlich: Um eine solche Stelle einzurichten und sie auszustatten, braucht es finanzielle Mittel. Sonst haben wir da einen zahnlosen Tiger. Von daher bezweifeln wir die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens deutlich.
Dennoch hoffe ich und freue mich darauf …
Vizepräsident Oliver Keymis: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Andrea Asch (GRÜNE): Eine Zwischenfrage?
Vizepräsident Oliver Keymis: Ja, von Herrn Düngel.
Andrea Asch (GRÜNE): Ja, sehr gerne.
Vizepräsident Oliver Keymis: Gut, dann machen wir das doch.
Daniel Düngel (PIRATEN): Zunächst vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann, Frau Kollegin Asch. – Ich muss ein bisschen schmunzeln über die Frage, warum dieser konkrete Antrag erst so spät kommt. Ich möchte mit einer Gegenfrage antworten: Warum sind noch nicht alle Forderungen oder Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt?
(Beifall von den PIRATEN)
Andrea Asch (GRÜNE): Lieber Herr Düngel, ich glaube, wir sprechen jetzt über einen ganz konkreten Antrag Ihrer Fraktion
(Michele Marsching [PIRATEN]: Übrigens den dritten zu diesem Thema!)
und nicht im Allgemeinen über die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Ich nehme in meiner Rede Stellung dazu, dass Sie mit Ihrem Antrag zu spät kommen.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist der dritte, Frau Kollegin, nicht der erste!)
– Wenn es Ihnen wirklich wichtig gewesen wäre, hätten Sie den Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem er noch umsetzungsfähig war.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Vor zwei Jahren zum Beispiel!)
– Liebe Kollegen von der Piratenfraktion, ich freue mich trotzdem auf die Beratung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir dort konstruktive Debatten führen – in Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode. Vielleicht kommen wir dann gemeinsam zu einem Konzept, wie wir die Interessen, die Perspektiven, die Bedürfnisse von Kindern in Nordrhein-Westfalen noch besser in unsere parlamentarische Arbeit aufnehmen können. Befassen wir uns insoweit konstruktiv mit der Frage – mit Blick auf die neue Legislaturperiode. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN)