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Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Haushalt folgt unseren rot-grünen Leitlinien: Kinder und Jugendliche fördern, Bildungsgerechtigkeit schaffen, Familien stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.
Die Zahlen sprechen eine absolut deutliche Sprache: Seit 2010 ist der Haushaltsansatz in diesem Bereich um 1,2 Milliarden € angewachsen. Damit haben wir die Mittel um satte 66 % erhöht. Meine Damen und Herren, das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Bildungsgerechtigkeit und die Stärkung der Familien gehen in der Praxis Hand in Hand. Wir haben mit unserem rot-grünen Änderungsantrag den Ansatz für die Familienhilfen noch einmal um 2 Millionen € erhöht. Das tun wir, weil wir insbesondere den Familienbildungsstätten Planungssicherheit für ihre Arbeit geben wollen. Mit diesen Mitteln werden in den Familienzentren vor allen Dingen die bildungsfernen Familien erreicht, und zwar niedrigschwellig erreicht.
Somit fügt sich dies in unseren gesamten Maßnahmenkatalog gegen Kinderarmut ein. Das sind unter anderem die Mittel für die plusKITA und das Projekt Elternstart NRW sowie der Gebührennachlass für einkommensschwache Familien in der Familienbildung, dessen Ansatz wir bereits im letzten Jahr durch einen rot-grünen Änderungsantrag angehoben haben.
Übrigens habe ich in den letzten Wochen eine Kita in Essen besucht, die in dem Projekt für armutssensible Kitas mitarbeitet. Ich bin sehr beeindruckt, wie das gesamte Paket der Landesmittel dort auf fruchtbaren Boden fällt. Diese Mittel kommen also genau da an, wo sie am dringendsten benötigt werden, nämlich bei den Kindern aus den benachteiligten Familien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Haushalt sind natürlich – wie in anderen Einzelplänen auch – die Kinder und Jugendlichen aus den geflüchteten Familien. Für diese Kinder, die wirklich – das wissen wir alle – Unvorstellbares erlebt haben, die oft monatelang ohne festes Dach über dem Kopf unterwegs waren, ist es besonders wichtig, dass sie hier wieder unbelastet spielen und lernen können. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die sehr erfolgreichen Brückenprojekte auf den Weg gebracht und schreiben diese Erfolgsgeschichte mit erheblichen zusätzlichen Landesmitteln fort.
Ein positiver Effekt ist übrigens, dass die Kinder so frühzeitig an die Kindertagesbetreuung herangeführt werden und damit, wie wir wissen, einen erfolgreichen Weg der Integration gehen können; denn die frühkindliche Bildung fördert den Spracherwerb und den späteren Erfolg in der Schule. Das sind ganz wichtige Schritte für die Integration der Kinder aus geflüchteten Familien.
Meine Damen und Herren, nach wie vor steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oben auf unserer Agenda. In unserer rot-grünen Regierungszeit haben wir im Vergleich zur CDU-geführten Regierung 100.000 Plätze mehr für die Kleinen im U3-Bereich geschaffen. Damit haben wir im Reigen der Bundesländer die höchste Ausbaudynamik überhaupt erreicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Auch im Jugendbereich haben wir Wort gehalten. Der Kinder- und Jugendförderplan bleibt auf dem hohen Niveau von 100 Millionen €.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Andrea Asch (GRÜNE): Sofort. – Wir beweisen auch in der Förderung von jugendpolitischen Projekten Verlässlichkeit. Wir ermöglichen eine eigenständige Jugendpolitik und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu selbstständigen, autonomen Persönlichkeiten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tenhumberg zulassen?
Andrea Asch (GRÜNE): Ja, sehr gerne.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Tenhumberg.
Bernhard Tenhumberg (CDU): Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Asch, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe ein kleines Problem beim Verständnis Ihres Beschlussvorschlages, über den wir gleich abstimmen sollen. Sie haben hier den Änderungsantrag eingebracht, den Haushaltsvermerk Nr. 6 bezüglich der Haushaltsposition „Familiendienste und Familienhilfen“ so anzupassen, dass Mehrausgaben auf 3,1 Millionen € beschränkt werden. Das Ministerium hat mit Schreiben vom 21. September 2015 mitgeteilt, dass diese Haushaltsposition abgesprochen sei und auskömmlich sei. Können Sie mir einmal erklären, welchen Hintergrund Ihr Antrag hat?
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Kollegin.
Andrea Asch (GRÜNE): Lieber Bernhard Tenhumberg, ich weiß nicht, ob du gerade nicht zugehört hast. Ich habe zu Beginn meiner Rede genau diesen Haushaltsantrag begründet. In den Familienhilfen ist die Familienbildung drin. Da sind natürlich auch andere Maßnahmen drin. Ich habe es auch sehr eindeutig erklärt. Insofern bitte ich darum, das vielleicht später noch einmal in meiner Rede nachzulesen.
Aber die Zwischenfrage ermuntert mich, jetzt einmal auf die Anträge der Opposition einzugehen. Wo ist denn eigentlich ein Antrag der FDP-Fraktion? Wo ist ein Antrag der Piraten?
(Michele Marsching [PIRATEN]: Wartet es einmal ab! Dritte Lesung! Nicht jetzt!)
Wo ist denn der Gestaltungswille der Opposition in diesem wichtigen Feld der Familienpolitik, der Politik für Kinder und Jugendliche? Nichts ist da zu sehen.
Lieber Bernhard Tenhumberg, jetzt komme ich zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Die CDU blamiert sich mit dem Antrag, dass die Eltern mit ihren Beiträgen, die jetzt nicht mehr aus Landesmitteln refinanziert werden sollen, die Investitionen in den Kitas bezahlen sollen. Das ist doch hanebüchen. Dafür wollen Sie den Eltern das beitragsfreie Kitajahr streichen.
An dieser Stelle prellt die CDU die Eltern, die wir stärken und fördern, doppelt; denn dieses Geld kommt mitnichten in Gänze den Eltern und Familien zugute – und den Kitas schon überhaupt nicht. Ein großer Teil, nämlich 112 Millionen €, fließt einfach in den Schuldendienst oder was auch immer Sie da vorsehen, jedenfalls in den allgemeinen Haushalt. Das, lieber Bernhard Tenhumberg, ist Politik auf dem Rücken von Familien, auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich mache weiter in meinem Redetext. Meine Damen und Herren, wir von Rot-Grün machen das auf der gesamten Linie besser. Wir werden auch das, was eben debattiert wurde, zeitnah umsetzen. Es ist nämlich unser erklärtes Ziel, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kitas substanziell zu verbessern. Wir machen das aber gemeinsam mit unseren Partnern. Das sind die Kommunen. Wir sind in intensiven Verhandlungen. Ich glaube, es lohnt sich, noch ein bisschen zu warten.
Eins kann ich aber schon versprechen: Wir von Rot-Grün sind nicht so kleinmütig wie die CDU-Fraktion mit dem, was sie hier beantragt. Von den anderen Fraktionen ist ja überhaupt keine Forderung auf dem Tisch. An diesem Versprechen können Sie uns messen.
Noch an etwas Weiterem können Sie uns messen: Wir werden die Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes – das haben wir schon öffentlich durch die Fraktionsvorsitzenden zugesagt – eins zu eins in die Elementarbetreuung fließen lassen.
(Bernhard Tenhumberg [CDU]: Wow!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Rot-Grün ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner für Kinder, Jugendliche und Familien in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)