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Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beteiligung von Kindern ist ein konstitutiver Teil der Umsetzung von Kinderrechten. Sie ist wichtig. Und – ich glaube, darüber sind wir uns alle fraktionsübergreifend einig – man kann nicht früh genug damit anfangen.
Deshalb, Kollegin Kopp-Herr hat es erwähnt, haben wir, die rot-grüne Koalition, die Beteiligung in das KiBiz aufgenommen. Wir haben die Träger ermuntert und vorgegeben, dass Kinder ihrem Alter gemäß im Alltag der Kita tatsächlich anzuhören sind, dass sie mitwirken sollen, diesen Alltag zu gestalten.
Vorangegangen ist bereits, dass die Landesregierung Modellprojekte – sehr erfolgreiche Modellprojekte – gefördert hat. Auf Anregung der Kollegin Milz haben wir einmal eines im Ausschuss behandelt. Liebe Andrea Milz, ich glaube, wir alle waren sehr beeindruckt, wie gut es läuft und wie in der Tat bereits kleine Kinder Demokratie üben können und das sehr gut machen.
Zum Antrag der Piratenfraktion: Das, was Sie vorschlagen, ist von den Sachverständigen, die wir zu der Anhörung eingeladen haben, im Grunde fast durchweg abgelehnt worden, weil es einen Aufwuchs an Bürokratie bedeuten würde. All die Dokumentationspflichten, die Sie einführen wollen, sind nicht das, was die Kitas brauchen. Vielmehr wurde einhellig festgestellt, dass sich in der Haltung der Erzieherinnen und Erzieher, im Konzept der Einrichtungen etwas ändern muss.
Das heißt aber auch: Wir müssen die Einrichtungen mitnehmen. Wir können nicht irgendetwas über ihre Köpfe hinweg festschreiben, was dann nicht gelebt wird. Wir, die grüne Fraktion, wollen, dass Beteiligung wirklich lebendig gelebt wird, und wollen damit nicht noch mehr Bürokratie, wie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist, in die Kitas bringen und die Kitas damit belasten. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)