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Andrea Asch (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zu Beginn von Herrn Kamieths Rede eigentlich gefreut. Wo ist er denn jetzt?
(Zuruf: Verhandelt da oben!)
– Ach, da ist er. Er hört nicht zu. Jetzt kann er mein Lob dafür nicht hören, dass er die Anstrengung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gewertschätzt hat. Vielen Dank, Herr Kamieth, das haben Sie richtig dargestellt.
Ich muss allerdings korrigieren, was Sie nicht richtig dargestellt haben: Es war nämlich die rot-grüne Koalition, die im 1. KiBiZ-Änderungsgesetz von 2011 den Passus in Bezug auf die Kinderrechte und die bessere Partizipation von Kindern in der Kindertagesstätte aufgenommen hat.
(Bernhard Tenhumberg [CDU]: Wunschbild! – Zuruf von Henning Höne [FDP])
Das war eine rot-grüne Veränderung.
(Beifall von der SPD – Bernhard Tenhumberg [CDU]: Setzen!)
Wir wissen auch, dass die CDU gegen dieses 1. KiBiZ-Änderungsgesetz gestimmt hat. Sie haben das nicht mitgetragen. So viel Korrektur muss sein.
(Zuruf von Jens Kamieth [CDU])
Ich kann ansonsten nur darauf verweisen, dass wir im Fachausschuss vor 14 Tagen einen rot-grünen Antrag in Bezug auf die Beteiligungsrechte und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention abschließend beraten und abgestimmt haben. Es handelt sich um einen sehr umfassenden Antrag von 15 Seiten, in dem wir sozusagen alle Dimensionen, die bei der Umsetzung der Kinderrechte wichtig sind, noch einmal aufgeschrieben haben.
(Marcel Hafke [FDP]: Sammelsurium!)
Wir haben in zehn Beschlusspunkten unter anderem auch das mit aufgenommen, was sich die Piraten in ihrem Antrag noch einmal herausgepickt haben. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie das jetzt noch einmal wiederholen, reduziert auf zwei Punkte. Ich finde das nicht in Ordnung und kann nur sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.
(Beifall von der SPD)