Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt 2013 stehen im Kapitel Kinder, Jugend, Familie 2,4 Milliarden €. Das sind 2,4 Milliarden €, die wir für die Zukunft dieses Landes investieren. Genau darum geht es.
Bei allen Sparanstrengungen, die wir unternehmen, bei allen Sparnotwendigkeiten, die vorhanden sind, setzen wir mit Rot-Grün Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt sind die Familien im Land, sind die Kinder und Jugendlichen im Land. Dazu stehen wir, das ist richtig so, und das ist zukunftsorientierte Investition und Politik.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die CDU-Fraktion will ja mit ihren Einlassungen hier sowieso nur von ihrem absoluten familienpolitischen Desaster und von ihrem vollkommenen Blindflug ablenken.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Was der Vorsitzende dieser Partei hier in Nordrhein-Westfalen für eine Position in Bezug auf die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen bezieht, ist vollkommen absurd, das ist Politik der 50er-Jahre. Das ist Familienpolitik im Geisterflug.
(Beifall von den GRÜNEN)
Derselbe Herr Laschet, der sich immer bemüht hat, die CDU in Richtung großstädtisches Publikum aufzustellen,
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Sagen Sie doch, was Sie wollen!)
knickt hier ein, weil er sieht, dass der konservative Teil der CDU von der Fahne geht und ihm nicht folgt. Das ist Populismus pur. Liebe CDU-Fraktion, das spüren die Menschen. Die Menschen spüren, dass das ehemalige Kernthema, das die CDU hatte, Familienpolitik, bei Ihnen nicht mehr besetzt ist, dass Sie überhaupt keinen Kompass mehr in der Familienpolitik haben, dass Sie hier eine Geisterbahnfahrt und eine Achterbahnfahrt hinlegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist die Wahrheit. Populismus pur sehen wir auch bei dem, was wir heute wieder von Frau Doppmeier gehört haben in Bezug auf die Finanzierung des Fonds für sexuellen Kindesmissbrauch.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Haben Sie auch etwas zu Ihrer eigenen Position zu sagen?)
Ich habe es eben in meiner Frage schon angedeutet. Ich finde es abenteuerlich, dass Sie in Ihren Haushaltsanträgen nicht auf die Idee kommen, dass da vielleicht irgendein Problem vorliegt, aber dann, wenn es in der Presse steht, ganz schnell einen Antrag zusammenschreiben und den dann am Donnerstag nachliefern. Das ist eine genauso populistische Position.
Ich möchte auch noch inhaltlich etwas dazu sagen:
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Hui!)
Wenn Sie sich mit dem Thema näher beschäftigen, was Sie offenbar nicht getan haben, werden Sie feststellen, dass es kein einziges Bundesland gibt – auch kein schwarz geführtes Bundesland –, das Mittel für diesen Fonds in seinen Haushalt eingestellt hat. Warum ist das so? – Weil die Bundesländer sich einig sind, Frau Doppmeier. Machen Sie sich einmal kundig! Sie sind sich einig, dass zuerst die Bundesregierung ihre Hausaufgaben in diesem Feld machen muss.
Die Bundesregierung hat noch nicht einmal an den letzten Treffen des Runden Tischs teilgenommen. Sie hat die Zusage, das Opferentschädigungsgesetz zu ändern, nicht erfüllt. Sie hat nicht die Zusage erfüllt, das SGB V zu ändern, damit therapeutische Hilfen, Prävention für die Kinder, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind, finanziert werden können. Das ist die Wahrheit, und daher resultiert der Konflikt zwischen den Ländern und dem Bund, der durchaus auch von den CDU-geführten Bundesländern so gesehen wird.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur FDP.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Au ja! Sprechen Sie doch einmal über Ihre Position!)
Herr Hafke, ich muss sagen, Ihre bergische Quengelei bei diesem Punkt – ich kann es nicht anders nennen – ist langsam wirklich unerträglich. Statt hier einmal einen konkreten Vorschlag zu machen,
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Machen Sie doch einen!)
statt einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie die Systematik der Verteilung zwischen Landesverantwortung und kommunaler Verantwortung aussieht, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht wir als Land es sind, die die Steine in die Hand nehmen und die Einrichtungen bauen, und statt einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir 27.000 neue Plätze in diesem Haushalt finanzieren, stellen Sie Fragen über Fragen, die Sie sich selbst mit einem Blick ins Gesetz beantworten könnten.
Das ist ein Beratungsniveau, das dieses Parlaments nicht würdig ist. Neulich hat eine Zuschauerin aus dem Ausschuss gesagt, in jedem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vor Ort, auf kommunaler Ebene, werde das Thema seriöser diskutiert als von der Opposition hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Hafke, es ist einem Abgeordneten schon abzuverlangen, dass er sich selbst die fachlichen Grundlagen erarbeitet, statt dass er mit permanenten Nachfragen, die völlig überflüssig sind, von uns fordert, dass wir ihm immer wieder die Sachlage erklären.
Wir haben mit Rot-Grün 2010 die Wende zur …
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Andrea Asch (GRÜNE): Gerne. Wer stellt sie?
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Der Abgeordnete, der auf dem Platz von Herrn Lindner sitzt. – Bitte schön.
Andrea Asch (GRÜNE): Herr Stamp.
Dr. Joachim Stamp (FDP): Frau Asch, danke für die Möglichkeit zur Zwischenfrage.
Ich wollte fragen: Sprechen Sie auch noch zu dem, was die Grünen vertreten, oder wollen Sie es mit einer Bewertung der Opposition bewenden lassen?
(Beifall von der FDP und der CDU)
Andrea Asch (GRÜNE): Lieber Herr Stamp, wissen Sie, was die Grünen vertreten? Die Grünen vertreten gemeinsam mit der SPD diesen Haushalt, und in diesem Haushalt stehen 2,4 Milliarden € für Kinder und Jugendliche. Das ist konkrete Politik,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
das sind keine Einlassungen auf theoretischer Ebene. Das ist konkrete Politik für Kinder und Jugendliche.
Ich kann es Ihnen auch noch einmal etwas genauer sagen: 90 Millionen € mehr für den Investitionsbereich U3 – in Ihrer Regierungszeit kein Cent an Landesmitteln –, 88 Millionen € mehr aus dem Belastungsausgleich für die Kommunen. Das sind unsere Leistungen. Das ist Geld, das den Kommunen, das den Familien, das den Kindern zugutekommt. Das ist grüne und das ist SPD-Politik. Eine deutlichere Antwort gibt es nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben 2010 mit Rot-Grün hier in Nordrhein-Westfalen die Wende hin zu einer familienfreundlichen, hin zu einer kinderfreundlichen Politik eingeleitet, nachdem wir in diesem Land fünf verschenkte Jahre unter Schwarz-Gelb erleben mussten. Wir sind dafür von den Wählerinnen und Wählern 2010 klar bestätigt worden. Wir bleiben auf diesem Kurs, wir werden diesen kinderfreundlichen Kurs hier in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)