Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne. In Nordrhein-Westfalen arbeiten seit 2007 rund 347 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten. Diese Assistentinnen und Assistenten unterstützen derzeit an 389 Schulen Schulleitungen und Lehrerkollegien bei der Bewältigung administrativer Aufgaben. Dies machen sie übrigens zu vollster Zufriedenheit der Schulen.
Die Finanzierung dieser 347 Assistenzen erfolgte seinerzeit zu einem Drittel aus Lehrerstellen und aus weiteren Anteilen, welche aus dem Abbau von Strukturen in den Landesbehörden zusammenkamen. Das betroffene Personal wurde übrigens wohnortnah vom mittlerweile aufgelösten Landesamt für Personaleinsatzmanagement zugeordnet.
Nun fordert die CDU in ihrem Antrag die flächendeckende Einführung von 3.000 Schulverwaltungsassistenzen, um den Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen mehr Zeit zum Unterrichten zu geben. Was auf den ersten Blick nach einer pädagogischen Wohltat für unsere Schulen aussieht, wirkt beim Blick auf die Finanzierung schon ganz anders. Wenn wir der Forderung nach 3.000 neuen Schulverwaltungsassistenzen nachkämen, müssten nach dem Finanzierungsschlüssel zuerst 1.000 Lehrerstellen verwendet werden. Da wir im Gegensatz zu 2007 keine weiteren Mittel aus der Zusammenlegung von Landesbehörden mal eben zur Hand haben, müssten somit rund 70 Millionen € irgendwo aus dem Haushalt genommen werden.
Derzeit ist das aber so nicht möglich.
Hinzu kommt, dass 3.000 neue Verwaltungsmitarbeiter nicht ohne Weiteres zu bekommen sind. Ginge es nach der CDU, so sollten die von Ihnen geforderten Schulverwaltungsassistenzen aus den sogenannten demografischen Gewinnen aus dem Schulsystem bezahlt werden. Ihrer Meinung nach wären bei zurückgehenden Schülerzahlen zu viele Lehrerstellen im System. In Summe ergäbe das rund 470 Millionen €, die man für diese Wohltaten verwenden könnte.
Wir halten es für falsch, die Lehrerstellen dafür zu streichen. Denn wir vertreten die Meinung, dass wir jede Lehrerstelle im System brauchen, um vor allen Dingen den Herausforderungen der Inklusion gewachsen zu sein.
Dementsprechend werden wir natürlich diesem Anliegen der CDU nicht zustimmen. Auf die Diskussion im Ausschuss zu dem von Ihnen geforderten Berufsbild „Schulverwaltungsassistenz“ freue ich mich aber. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)