Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Übereinkommen zwischen CDU, Grünen und SPD über die Eckpunkte der Schulpolitik in NRW, dem sogenannten Schulfrieden, aus dem Jahre 2011, hat unserem Land gutgetan.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Und nichts weiter, liebe CDU, wird in NRW umgesetzt.
In den vergangenen Jahren sind landesweit viele Schulen des längeren gemeinsamen Lernens entstanden. Gerade im ländlichen Raum hat diese Entwicklung eine neue Dynamik entfaltet, die parteiübergreifend auf kommunaler Ebene vielfach gelobt wird.
Seit der Einführung der Sekundarschule bieten viele Kommunen dieses neue Bildungsangebot an und kommen damit den Bedürfnissen vieler Familien in unserem Land entgegen, die sich genau überlegen, welche Bildung für ihr Kind die beste ist.
In vielen Kreisen und Städten finden wir somit ein breites Angebot an weiterführenden Schulen, zu denen neben dem Gymnasium, der Gesamtschule, der Realschule und unseren Berufskollegs nun auch die Sekundarschule gehört.
Nun aber zum Antrag der FDP, der sich mit der Realschule befasst. Ich muss gestehen, ich habe schon viele plakative Schulanträge der FDP gelesen. Dieser hier aber toppt alles. Auffällig ist, dass sich dieser Antrag aus einer Aneinanderreihung von Vorwürfen und Behauptungen zusammensetzt, die darauf abzielen, der Regierung zu unterstellen, die Realschule in NRW angeblich zu zerstören – getreu dem Motto: Wenn man nur lange genug mit Dreck wirft, bleibt schon irgendetwas hängen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nun aber schön der Reihe nach! Sie behaupten, dass Realschullehrkräfte durch die um 2,5 Unterrichtsstunden höhere Unterrichtsverpflichtung gegenüber den Sekundarschullehrkräften demotivierter seien. Worauf stützen Sie diese Behauptung? Haben Lehrkräfte an Sekundarschulen jetzt weniger zu tun als in Realschulen? Wird jetzt weniger individuell gefördert? Glauben Sie das ernsthaft?
Sie behaupten, dass an unseren Realschulen die Lehrerversorgung nicht gesichert sei und dass auslaufende Realschulen personell ausgeblutet würden. Auch hier die Frage: Worauf stützen Sie Ihre Behauptung?
Vielleicht dazu ein Beispiel aus meiner Region, in der ein solches Szenario an einer auslaufenden Realschule in Umlauf gebracht wurde. Hier stellte sich heraus, dass bestimmte Abläufe während der Umwandlung der Schule in eine Sekundarschule der Elternschaft nicht ausreichend kommuniziert wurden und dass die Versorgung der Klassen mit Lehrkräften bis zum letzten Schultag an der auslaufenden Schule gewährleistet ist.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Gebauer?
Ali Bas (GRÜNE): Danach.
Vizepräsident Oliver Keymis: Nach Ihrer Rede?
Ali Bas (GRÜNE): Genau.
Vizepräsident Oliver Keymis: Dann gibt es keine Zwischenfrage mehr.
Ali Bas (GRÜNE): Dieses wurde sowohl von der Bezirksregierung als auch vom MSW deutlich versichert. Wenn Sie sich hier hinstellen und mit Pauschalvorwürfen die funktionierenden örtlichen Schullandschaften wuschig machen wollen, dann sind Sie hier an der falschen Adresse.
Des Weiteren behaupten Sie, dass die Realschule beim Ausbau von Ganztagsangeboten und bei der Versorgung mit Schulsozialarbeit gegenüber den integrativen Schulen benachteiligt werde, was nicht stimmt. Auch hier die Frage: Worauf stützten Sie Ihre Behauptung?
Es trifft sich gut, dass ich gestern eine Gruppe von Lehrkräften mehrerer Realschulen zu Besuch hatte. Sie konnte ich gleich fragen, und keiner war bekannt, dass die Realschulen ihr Ganztagsangebot nicht realisieren konnten.
Zum beendeten Schulversuch zum Fach Wirtschaft an Realschulen sind wir im vergangenen Jahr mehr als ausführlich im Ausschuss eingegangen. Wie Sie sich erinnern können, gab es dazu eine Anhörung mit einer Reihe von guten Argumenten aus der Wissenschaft, diesen Schulversuch in der bisherigen Form nicht weiterzuführen, sondern in einem neuen Wahlpflichtfach Politik/ökonomische Bildung aufgehen zu lassen. Darüber hinaus wird die Verbraucherbildung künftig an allen Schulformen eine wichtige Rolle spielen.
Zuallerletzt möchte ich noch den Punkt „Anschlussperspektiven“ erwähnen. Hier reden Sie von einer mutwilligen Täuschung der Eltern und beklagen, dass die Realschulen keine verpflichtende Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe eingehen können und dass Rot-Grün angeblich unterschlage, dass man nach der Realschule an gymnasiale Oberstufe wechseln könne. Ich empfehle Ihnen hier einen Blick auf die Homepage des Schulministeriums, wo Sie an vielen Stellen über die zahlreichen Anschlussmöglichkeiten an der Realschule ausführlich informiert werden.
Ganz besonders ans Herz legen möchte ich Ihnen die Handreichung „Realschule NRW – Chancen für Viele“ wo es unter anderem heißt:
„Daher sollte den Eltern und den Schülerinnen und Schülern stets verdeutlicht werden, dass alle Anschlussmöglichkeiten gegeben sind.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist geprägt von undifferenzierten Behauptungen und Unterstellungen – für mich ein Zeichen bildungspolitischer Orientierungslosigkeit. Letztlich bauen Sie einen magentafarbenen Popanz auf, mit dem wir uns demnächst sehr gerne im Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschäftigen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bas. – Bleiben Sie bitte am Pult stehen, weil die FDP eine Kurzintervention angemeldet hat. Das werden Sie, Frau Gebauer jetzt wohl für die Fraktion durchführen. Bitte.
Yvonne Gebauer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bas, Sie haben der FDP unterstellt, wir würden falsch reden, falsches Zeugnis ablegen. Sie haben aber als Mitglied des Schulausschusses auch schon von Lehrkräften, von Pädagogen hier in Nordrhein-Westfalen die entsprechenden Unterlagen zugeschickt bekommen. Ich spiele jetzt ganz bewusst auf die Personalversammlungen an, die ganz klar und deutlich artikuliert haben, was wir in unserem Antrag entsprechend gefordert haben. Das können Sie, wenn Sie es nicht vorliegen haben, bei mir noch einmal einsehen. Ich nenne nur eine Personalversammlung, nämlich die der GEW. Ich habe jetzt extra nicht lehrer nrw genommen, weil dann Frau Ministerin Löhrmann gleich wieder kommt und sagt: Das ist ja klar. – Ich nenne jetzt hier die GEW, und diese sagt auf der Personalversammlung vom 30. September 2014: Die Personalversammlung möge beschließen, dass sich der BPR – das ist der Personalrat – bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, dass die Pflichtstundenzahl auf 25,5 Unterrichtsstunden reduziert wird. – Das ist eine Forderung von denen, die wir hier auch aufgestellt haben. Da wundert es mich, dass Sie uns unterstellen, dass wir hier irgendwelche Behauptungen aufstellen würden, die mit der Realität, mit den Ansprüchen der Pädagoginnen und Pädagogen in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun hätten.
(Beifall von der FDP)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Frau Gebauer. – Herr Kollege Bas, Sie haben anderthalb Minuten für eine Erwiderung.
Ali Bas (GRÜNE): Ich stelle fest, dass Sie da gerade ein Statement abgegeben haben und keine Frage gestellt haben.
(Zuruf von der FDP: Zwischenfragen haben Sie ja nicht zugelassen!)
Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen antworten, wenn es um die Pflichtstundenzahl beim Unterricht an Realschulen im Vergleich zu Sekundarschulen geht. Wir vergleichen hier zwei unterschiedliche Schulformen. Da gibt es unterschiedliche pädagogische Konzepte, unterschiedliche Anliegen, die sich auch in den Unterrichtsstunden widerspiegeln.
Und wenn Sie schon vergleichen: Es gibt auch an Gymnasien und an Gesamtschulen 25,5 Stunden. Sie können in Ihre Behauptung also gleich die anderen Schulformen miteinbeziehen, statt die ganze Zeit nur zu vergleichen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)