Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Qualität der Bildung an unseren Schulen ist und bleibt eines der obersten Ziele der Schulpolitik in unserem Land. Dass sich alle Fraktionen im Landtag damit beschäftigen, ist demnach erst einmal lobenswert. Nur sind die Vorstellungen, wie gute Bildung an unseren Schulen funktionieren soll, oftmals grundverschieden.
So befasst sich der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion mit einem wichtigen Instrument für gute Bildung: der Qualitätsanalyse.
Eines möchte ich vorwegschicken. Den ersten Absatz Ihres Antrages finde ich gar nicht so übel. Hierin unterstreicht die antragstellende Fraktion die Bedeutung der Qualitätsanalyse und lobt die Schritte der Landesregierung, mit denen sie seit dem Schuljahr 2013 den Prozess der Qualitätsanalyse für die Schulen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht und die Schulen noch stärker in den Prozess miteinbindet.
Das Ziel der Qualitätsanalyse bleibt auch in der Neufassung erhalten: Stärken und Schwächen in den Schulen erkennen und gemeinsam nachhaltig an der Verbesserung arbeiten. – Dies geschieht mittels Qualitätsprüferinnen und -prüfern, welche über einen bestimmten Zeitraum in die Schulen gehen und mittels eines ausgeklügelten Kriterienkataloges alle Aspekte von Schule unter die Lupe nehmen: vom Unterricht über das Schulprogramm bis hin zur Personalentwicklung.
Nach einiger Zeit wird den Schulen das Ergebnis der Qualitätsanalyse mitgeteilt und erläutert. Dann werden Zielvereinbarungen zur weiteren Entwicklung geschlossen und Unterstützung vonseiten des Landes und der Bezirksregierung angeboten.
In der Vergangenheit gab es öfter Nachfragen von den Schulen, wie die Erwartungen in den verschiedenen Bewertungsaspekten seien. Hierzu gibt es mit dem neuen Referenzrahmen zur Qualitätsanalyse Hilfen vonseiten des Landes – von den vielfältigen Fortbildungen der Bezirksregierung für die weitere Entwicklung an den Schulen ganz zu schweigen.
Natürlich hat die selbstständige Schule immer eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Land. Allerdings steht bei der Qualitätsanalyse die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Stärkung aller Beteiligten – vom Lehrer über die Schulleitung – durch das Land im Vordergrund, um den Schulen zu helfen, die beste Bildung vor Ort nachhaltig zu realisieren. Hier kann man aber auch von einem Bündnis für Schulentwicklung sprechen.
Nun aber zu dem großen Teil des FDP-Antrags, den ich alles andere als toll finde, der aber natürlich seine umfassende Behandlung im Ausschuss finden muss.
Kern des Antrags ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsanalyse einer Schule auf deren Website bzw. der Website der Bezirksregierung. Das gilt ebenso für die Zielvereinbarungen und die fortlaufenden Entwicklungsberichte zwischen Bezirksregierung und Schule.
Mit dieser Maßnahme verspricht sich die FDP-Fraktion in allererster Linie Transparenz für die Eltern, die ihrer Ansicht nach bisher unzureichend über die Qualität der Schulen informiert seien. Auch verspricht sich die FDP-Fraktion so etwas wie eine Steigerung der Qualität an den Schulen, da diese neben den Qualitätsprüfern vonseiten des Landes verstärkt auch unter dem kritischen Auge der Eltern stünden, die sich regelmäßig informieren würden.
Was auf den ersten Blick nach einem verlockenden Vorhaben klingt, erweist sich bei näherem Betrachten aber als Mogelpackung. Bereits jetzt ist es Eltern und auch Schülern möglich, über die Mitwirkungsgremien an den Schulen nach den Ergebnissen der Qualitätsanalyse zu fragen. Die meisten Schulen – wozu ich auch meine Schule, an der ich gearbeitet haben, zähle – besprechen diese Ergebnisse in ihren Lehrer- und Schulkonferenzen sehr ausführlich und nehmen die Resultate sehr ernst. Auch hat die Schule die Möglichkeit – wie wir das vorhin schon mehrmals gehört haben –, ihre Ergebnisse auf freiwilliger Basis zu veröffentlichen.
Der FDP-Antrag übersieht, dass es bei der Qualitätsanalyse in allererster Linie um die nachhaltige, gemeinsame Verbesserung von Schule, und zwar der einzelnen Schule mit ihren individuellen Einflussfaktoren geht.
Weiter würde der FDP-Antrag für eine Konkurrenzsituation unter den Schulen sorgen, die unweigerlich zu einem Ranking von Schulen führen würde, bei dem am Ende Verlierer und Gewinner nicht nur bei den Schulen zu finden sind, sondern auch bei unseren Kindern.
Hierbei genügt ein Blick nach Großbritannien, wo genau dieses Ranking der Schulen dazu führt, dass schwachen Schulen die Mittel gestrichen werden und sich die starke Schulen, super ausgestattet, ihre Schüler bequem selbst aussuchen können. Aus welchen Schichten diese glücklichen Schüler kommen, können Sie sicher erahnen, wenn diese sich nach dem Abitur die 9.000 £ Studiengebühren pro Jahr leisten können. Ob sich die Qualität an den Schulen in Großbritannien signifikant verbessert hat, ist dabei mehr als fraglich.
In Ihrem Antrag fragen Sie auch nach der Veröffentlichung von Berichten zur landesweiten Qualitätsanalyse. Soweit ich informiert bin, ist bereits vor einigen Monaten in der Publikation „Schulverwaltung“ ein Artikel dazu erschienen. Ich gehe davon aus, dass Sie als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker die „Schulverwaltung“ kennen und nicht erst auf den „Spiegel Online“-Artikel warten. Des Weiteren soll eine Langzeitstudie zur Qualitätsanalyse kurz vor der Veröffentlichung stehen, die sicher bald auch Thema im Schulausschuss werden wird.
Zum Schluss bleibt festzustellen, dass das alte, neoliberale Mantra, wonach der Markt auch die Qualität der Bildung regeln wird, eine bildungspolitische Fata Morgana ist, der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, immer mal wieder gerne folgen.
Ich freue mich schon jetzt auf die Debatte im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, auch wenn wir Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)