Arndt Klocke: Die SPD geht in ihrem Antrag auf das wichtige Thema Wohnen ein. Nicht erst die Kommunalwahl vergangenen Sonntag zeigt, bezahlbares Wohnen ist längst vielerorts zu der größten sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die schwarz-grüne Koalition beweist in dieser Frage Handlungsfähigkeit und verlängerte zum Jahresbeginn die Mieterschutzverordnung und erhöhte in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57. Das bedeutet, dass nun insgesamt über 6,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von den Mieterschutzregelungen profitieren. Im Vergleich zu bisher sind das mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes. Auch die Kündigungssperrfrist habe wir in diesem Zuge von 5 auf 8 Jahre verlängert.
Zusätzlich ist NRW beim Thema Wohnraumförderung das Vorzeigeland. Auch die Sachverständigen bestätigen uns in großer Mehrzahl fast bei jeder Anhörung, hier bundesweit vorbildliches für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unseren Kommunen zu leisten.
Nun gehört der Vorwurf von “too little, too late“ zum täglichen Handwerk jeder Opposition. Die SPD kritisiert hier im Antrag die neue Mieterschutz-Verordnung – dabei insbesondere das Ergebnis von „nur“ 57 Kommunen. Allerdings sollte man es mit der Kritik auch nicht überdrehen, so wie Sie es dann mit ihrer heutigen Pressemitteilung machen. Eine unbestrittene deutliche Ausweitung zur, ich zitiere, „Mieterschutzvermeidung“ umzudeuten, ist dann doch für die demokratische Debatte ungesund weit hergeholt. Schade ist deshalb, dass wir diesen Punkt hier nur zu Protokoll geben können. Die Debatte hätte ich gern in Präsenz mit Ihnen führen wollen.
Zurück zum Antrag, Sie kritisieren hier die Datengrundlage insgesamt und die Faktoren im Gutachten im Einzelnen. Sie vergessen dabei, dass es bei der Erhebung der Daten nicht zuletzt um die Rechtssicherheit und damit den Bestand der Verordnung geht. Eine rein politische Wertung der Gebietskulisse, so man diese denn auf solch unsachgemäße Art überhaupt fassen wollte, wäre entsprechend rechtlich gar nicht möglich.
Wir haben den Mieterschutz deutlich ausgeweitet und er schützt vor den unsozialsten Auswirkungen des Marktes. Klar ist aber auch: Er ist kein Allheilmittel. Daneben müssen wir Investitionen in mehr Wohnraum – stadtverträglich, ökologisch und bedarfsgerecht – fördern. Der angekündigten Bau-Turbo des Bundes droht in der bisher zur Debatte stehenden Form zu einer Fehlsteuerung ersten Ranges zu werden. Hier wäre viel gewonnen, wenn sich dieser auf den Geschosswohnungsbau und angespannte Märkte begrenzen würde und nicht dazu führen würde, dass wir Errungenschaften der Gesetzgebung, des Planens, der Regional- und der Stadtentwicklung künftig einfach über Bord werfen. Außerdem gilt es die Potenziale des Bestandes voll zu nutzen und Um- und Ausbauten zu ermöglichen. Dafür werden wir mit einer neuen Landesbauordnung Erleichterungen schaffen und Baukosten senken.
Mit der deutlichen Ausweitung der Wohnraumförderung des Landes sowie der neuen Landesbauordnung haben wir jedenfalls in dieser Legislatur bereits große Schritte hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in NRW umsetzen können. Darauf können wir stolz sein, doch auch Maßnahmen der Baulandmobilisierung oder auch die Unterstützung von Genossenschaften werden ohne wirkungsvolle Impulse des Bundes die Problemlage weiterhin nur mildern können.
Wir Grünen sind selbstverständlich dafür einen effektiven Mieterschutz voranzutreiben. Irritiert sind wir deshalb auch an dieser Stelle über die heutige Pressemitteilung der SPD, in dem Sie von den „besten Mieterschutzgesetzen des Bundes“ sprechen. Es war die Grüne Bundestagsfraktion, die vor einigen Monaten ein „Faire-Mieten-Gesetz“ als Entwurf eingebracht hat, der endlich deutliche Mängel und Schlupflöcher wie möbliertes Wohnen oder Indexmieten in der Mieterschutzverordnung schließen würde. Hier hat die Bundes-SPD nämlich bisher nur eine reine Verlängerung, nicht aber eine qualitative Anpassung an die realen Bedarfe erwirkt. Ich höre, in Berlin gründet sich nun seitens der Regierung immerhin eine Kommission, die sich der Frage widmet. Man kann sich da im weiteren Prozess nur entsprechendes Engagement und den hier zur Schau gestellten Verve von Seiten der NRW-SPD in Richtung Berlin wünschen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Zu Protokoll gegeben)