Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Quik hat eine ganze Menge von dem, was ich sagen wollte, vorweggenommen.
Es geht darum, hier Verantwortung zu übernehmen und nicht alles zu versprechen, was auf den Tisch kommt. Ich habe den Antrag der SPD gelesen und den Eindruck, dass Sie in einem Land leben, in dem Milch und Honig fließen, in dem das Geld unbegrenzt zur Verfügung steht. Wenn dem so wäre, würde ich gerne noch ein paar Sachen obendrauf setzen.
Ich würde nämlich gerne dafür sorgen, dass die besten Kitas, OGS und Schulen dort entstehen, wo die Bedarfe der Kinder am höchsten sind und die Chancen der Kinder am geringsten. Ich würde dann noch dafür sorgen, dass die Kitas, die OGS und Schulen, das Jugendzentrum usw. die modernsten und schönsten Orte und Plätze in unserem Land sind. Ganz im Ernst: Ich glaube, mir würden noch einige andere Dinge einfallen.
(Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])
Aber das, was wir hier machen, ist brandgefährlich. Das, was Sie, liebe SPD, machen, ist brandgefährlich, weil Sie hier Dinge suggerieren und versprechen, die nicht umsetzbar sind. Ich bin gespannt, was passiert, wenn Sie als SPD mal wieder in Verantwortung sind und hier regieren müssen. Dann werden wir Sie an diesen Anträgen messen, und dann müssen Sie erklären, wo das Geld dafür herkommt oder – fairerweise – eben auch nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir sprechen hier mal wieder über die Personalverordnung. Ich sage gerne noch mal: Die Idee bei der Debatte um die Änderung der Personalverordnung war nie, mit § 15 dafür zu sorgen, dass ein Heilsbringer, wie Sie das nennen, ins Land kommt, sondern es gab aus der Landschaft heraus die Bitte, für Einzelfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Ergänzungskräfte im Fall des Ausfallens der Fachkraft mehr Verantwortung übernehmen können, damit die Gruppe nicht geschlossen werden muss. Dieser Bitte wurde nachgekommen, weil sie da war und weil die Möglichkeit teilweise auch genutzt wird, aber nie mit der Idee, dass dadurch alle Probleme gelöst werden.
Es würde allerdings helfen, wenn die Personalverordnung tatsächlich in all ihrer Breite genutzt würde – darin steht ja deutlich mehr als der § 15 –, denn der Fachkräftemangel ist real. Es ist notwendig, dass multiprofessionelle Teams aufgestellt werden können.
Frau Andrieshen, Sie haben gerade sehr schön dargestellt, welche Aufgaben Erzieherinnen und Erzieher in der Kita haben und übernehmen müssen. Damit diese Arbeit weiterhin gut funktionieren kann, braucht es mehr Menschen in den Kitas. Die Personalverordnung wurde ebenfalls angegangen bzw. verändert, damit mehr Menschen in den Kitas arbeiten können.
Ich würde ehrlicherweise gerne mehr darüber sprechen, dass es auch Träger und Kitas gibt, die kein Problem mit Personal haben, bei denen es gut läuft, die gute Konzepte haben. Wenn ich frage: „Woran es liegt es, dass ihr keine Probleme habt?“, wird ganz oft gesagt: „Na ja, wir nutzen schon die Möglichkeiten der Personalverordnung und haben nicht nur die klassische Erzieherin, den klassischen Erzieher ausgeschrieben, sondern noch darüber hinaus, und die multiprofessionellen Teams funktionieren bei uns wirklich gut.“
Ich würde gerne noch eine Frage an die SPD richten, denn das ist mir nicht ganz klar. Als die Personalverordnung damals geändert wurde, haben Sie so getan, als wäre das der Untergang des Abendlandes, und haben alles schlechtgeredet. Jetzt kritisieren Sie, dass die Personalverordnung nicht genutzt wird. Mir ist nicht ganz klar, wo Sie hinwollen.
(Zuruf von Nina Andrieshen [SPD])
Aber wie wir im Ausschuss schon mal festgestellt haben: Egal wie man es macht, man macht es falsch.
Fakt ist, dass wir mehr Menschen in den Kitas brauchen. Dafür gibt es die Personaloffensive der Landesregierung. Ein Aspekt dieser Personaloffensive ist die Werbemaßnahme „What the Future“. Natürlich kann man sich als SPD darüber lustig machen, dass das nur bunte Werbebanner im Internet seien. Fakt ist aber, dass so eine Kampagne altersangemessen sein und für die potenziellen Interessentinnen und Interessenten und nicht für uns hier im Parlament passen muss. Vielleicht ist damit auch der bunte Werbebanner gemeint. Dementsprechend ist es doch richtig, dass die Landesregierung diese Kampagne aufgelegt hat.
Trotzdem muss man festhalten, dass wir in einer Zeit leben, in der es über 200 Mangelberufe gibt, dass diese Mangelberufe im Rahmen des Fachkräftemangels alle untereinander konkurrieren und dass es dementsprechend schwieriger ist, Menschen für den Beruf der Erzieherin, des Erziehers zu gewinnen. Ich finde, dass wir alle hier zusammen eine Verantwortung tragen, dafür zu sorgen, dass Menschen sagen: „Ja, ich möchte Erzieherin werden“, oder: „Ich möchte Erzieher werden“, und dass nicht der Eindruck entsteht, dass dort, wo man dann anfängt zu arbeiten, alles katastrophal ist, sondern dass es sich um einen wertvollen und wichtigen Beruf handelt, in dem man Erfüllung finden kann. Ich möchte überhaupt nicht sagen, dass in den Kitas aktuell alles gut läuft, aber es ist eben auch nicht die Katastrophe, die hier immer wieder in den Raum gestellt wird.
(Beifall von den GRÜNEN und Jens Kamieth [CDU] – Andrea Busche [SPD]: Leider doch!)
Ich habe in der aktuellen Debatte immer wieder den Eindruck, dass gefordert wird, dass sich alles ändern muss, dass alles besser werden muss, sich aber bitte nichts ändern darf.
(Andrea Busche [SPD]: Anfangen wäre schon mal gut!)
So kommen wir nicht voran.
Ich bin gespannt, wie wir darüber im Ausschuss diskutieren. Wir stimmen der Überweisung zu, und dann schauen wir mal, wie wir damit weiter umgehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)