Der Antrag „Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken“
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im März 2023 haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Europa-Schecks mit einem Plenarantrag auf den Weg gebracht. Die Idee ist, die zivilgesellschaftliche Europaarbeit in Nordrhein-Westfalen sowie gerade kleine Projekte und Initiativen mit einem bewusst niederschwelligen Angebot unkompliziert und gezielt zu fördern.
Anfang November des vergangenen Jahres ging die „Landesinitiative Europa-Schecks“ an den Start. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die „Landesinitiative Europa-Schecks“ ein großer Erfolg; sie hat einen Nerv getroffen. 484 Anträge und 225 Zusagen für das Haushaltsjahr 2024 sind – der Kollege Dr. Bergmann hat es ausgeführt – eine durchweg positive Resonanz.
Vielleicht hat sich die eine oder andere die Mühe gemacht, die interaktive Karte oder die Liste der Projektezusagen auf der Webseite des Europaministeriums einmal aufzurufen. Es ist wirklich beeindruckend, wie vielfältig das Europaengagement in Nordrhein-Westfalen ist. Es gibt das internationale Kinder- und Familienfest in Bocholt. Es gibt das Schulmusiktheater mit einer musikalischen Reise durch Europa in Gronau. Es gibt die Feier der 25-jährigen Städtepartnerschaft zwischen Schlangen und Viitasaari in Finnland. Es gibt den Projekttag „Europa“ an einem Berufskolleg in Siegen. Es gibt die Teilnahme eines Schützenvereins aus Lippstadt am Europaschützenfest 2024; eine gelebte europäische Vernetzung des Schützenwesens.
Das sind viele kreative Ideen für ein europäisches Engagement und vielfältige Weisen, sich für die europäischen Werte in Nordrhein-Westfalen einzusetzen sowie den Europagedanken in der Zivilgesellschaft zu stärken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sehen eine große Bandbreite an Zielgruppen. Engagement gibt es überall in unserem Bundesland, in den Städten genauso wie in ländlichen Regionen. Das zeigt auch diese interaktive Karte ganz schön. Die Europa-Schecks kommen in ganz Nordrhein-Westfalen an. Das ist auch wichtig.
Europäisches Engagement ist auch sehr wichtig, wohl in diesen Tagen wichtiger denn je. Denn Europa ist kein abstraktes politisches Projekt, das im luftleeren Raum schwebt. Europa steht für zentrale Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Europa fußt auf diesem Wertefundament. Getragen wird dieses Fundament von den Menschen in Europa, Menschen, die hinter diesen Werten stehen, Menschen, die diese Werte leben, Menschen, die sich für diese Werte engagieren, den Europagedanken tiefer in die Gesellschaft tragen, anderen Menschen den Mehrwert der Europäischen Union aufzeigen und sie mitnehmen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Jochen Ott [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP])
Wir wissen, dass ein solches Engagement oft ehrenamtlich geleistet wird. Umso wichtiger ist es, dass zivilgesellschaftliches Engagement für Europa nicht nur unsere Anerkennung findet, sondern in Nordrhein-Westfalen auch konkret Stärkung durch aktive Unterstützung, auch mit Geld, erfährt. Mit den Europa-Schecks senden wir ein deutliches Signal, dass wir genau das wollen.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit diesem vorliegenden Antrag, dass diese erfolgreiche „Landesinitiative Europa-Schecks“ fortgesetzt wird. Wir laden alle Europa-Engagierten in Nordrhein-Westfalen ein: Gehen Sie auf die Webseite des Ministeriums. Informieren Sie sich über die Förderbedingungen. Bewerben Sie sich gegebenenfalls für eine Förderung. Denn Europa ist eine Bereicherung für Nordrhein-Westfalen und die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Ich hoffe, dass wir auch über die Europa-Schecks noch mehr Menschen mit dieser wichtigen Botschaft erreichen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)