Meral Thoms (GRÜNE): Vielen Dank für diese Frage. Sie haben diese Pressemeldung im Januar 2023 veröffentlicht, als wir veröffentlicht haben, dass wir von den zusätzlichen Mitteln für die Krankenhausreform einen erheblichen Teil für die Klimafolgenanpassung nehmen wollen. Wie wir eben gehört haben, sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung große Herausforderungen. Ich kann den O-Ton der Pressemeldung gerne noch einmal zitieren:
„Im schlimmsten Fall heißt es dann: Das Krankenhaus hat zwar dreifach verglaste Fenster, aber Kinderstation Fehlanzeige.“
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es wäre auch schlimm, wenn Kinder nicht mehr versorgt würden!)
Auf diesen Vergleich, auf diese Gegenüberstellung von Klimafolgenanpassung und Versorgung in der Kinderstation muss man erst einmal kommen, also wirklich.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich setze nun meine Rede fort: 800 Millionen Euro haben wir – eine beträchtliche Summe – für Klimafolgenanpassung im Krankenhaus in die Hand genommen. Das zahlt natürlich ein für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Wie schon mehrfach ausführlich dargelegt, haben wir das Thema „Klimafolgenanpassung im Gesundheitswesen“ natürlich im Fokus.
Trotzdem beschäftigen Sie uns, liebe SPD, regelmäßig mit Anträgen: im April zur geschlechtergerechten Klimagesundheit und heute zur Klimagesundheit für berufstätige Familien. Unsere Antwort ist immer die gleiche: Wir sind hier längst in der Umsetzung.
Was wir hier genau machen, hat das Gesundheitsministerium auf ganzen 134 Seiten mit der Drucksache 18/7987 als Antwort auf Ihre Große Anfrage sehr ausführlich dargelegt. Die Frage muss jetzt erlaubt sein: Haben Sie die 134 Seiten gelesen?
Lassen Sie mich helfen und drei Forderungen aus dem Antrag aufgreifen.
Präsident André Kuper: Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Es gibt den weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD.
Meral Thoms (GRÜNE): Gerne im Anschluss.
Präsident André Kuper: Gerne im Anschluss.
Meral Thoms (GRÜNE): Erstens. Musterhitzeschutzpläne für Krankenhäuser und Pflegeheime. Hier sind wir längst dabei. Ich verweise hier auf die Seite 12 der Antwort. Da steht nämlich, dass das Landeszentrum für Gesundheit NRW Arbeitshilfen für einrichtungsbezogenen Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen entwickelt, und die wurden auch schon im November 2023 veröffentlicht. Also: Das machen wir schon.
Zum Thema „Pflichtaufgabe Klima als Aufgabe im ÖGD-Gesetz“. Hier lege ich Seite 16 der Antwort auf die Große Anfrage ans Herz. Ich zitiere:
„Im Rahmen der aktuell geplanten Novellierung wird im Gesetzentwurf auch das Themenfeld Klimawandel bzw. Auswirkungen von Klimaeinflüssen berücksichtigt und der Aufgabenkatalog des ÖGD diesbezüglich an geeigneter Stelle und in geeigneter Weise erweitert werden.“
Konzepte zu Hitzeschutz und Arbeitsschutz finden sich auf Seite 67, denn natürlich gibt es Regelungen im Arbeitsschutzgesetz, und die werden erläutert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen Maßnahmen zum Schutz vor unerträglichen Temperaturen am Arbeitsplatz treffen. Sie sind verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung von Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird. Arbeitsplätze im Freien sind so einzurichten, dass sie gegen Hitze geschützt sind; es sollen auch persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören natürlich bei starker Sonneneinstrahlung auch Sonnenschutzmittel mit mindestens Lichtschutzfaktor 30, die am Arbeitsplatz kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sowie bei erhöhter Hitzebelastung Getränke.
Wir sind sehr dankbar, dass der Antrag uns erneut die Gelegenheit gibt, über Klimaschutz als Gesundheitsschutz zu sprechen. Ich betone es noch einmal: Es ist ein wichtiges Thema, das größte Thema, das wir im Gesundheitsschutz haben. Wir lehnen den Antrag ab, da er, wie dargelegt, keine substanziellen neuen Impulse liefert. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben uns per Dialogzeichen darauf verständigt, dass es jetzt eine Kurzintervention aus den Reihen der SPD gibt, und zwar vom Abgeordneten Klute. Bitte.
Thorsten Klute (SPD): Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Da muss man schon mal das eine oder andere festhalten und auch klarstellen. Sie wollen zur Umsetzung des Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, verteilt auf fünf Jahre. Es ist vom Leibniz-Institut errechnet worden, dass allein für den Klimaschutzboost hier 7,5 Milliarden Euro an Investitionen in Nordrhein-Westfalen erforderlich sind. Darin ist noch nicht ein einziger Euro zur Umsetzung des Krankenhausplans enthalten.
Das Geld, das Sie bereitstellen, reicht hinten und vorne für Investitionen in medizinische Spitzentechnologie nicht aus. Von dem viel zu wenigen ziehen sie 800 Millionen Euro ab, um es in Klimaschutz in Krankenhäusern zu investieren. Es ist sehr richtig, dass Sie das machen, aber Sie stellen zu wenig für medizinische Spitzentechnologie bereit. Sie kürzen doch. Zum Beispiel streichen Sie im Gesundheitsbereich beim Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld einfach mal 450.000 Euro und stellen dort die Pflege vor entsetzliche Aufgaben.
Präsident André Kuper: Die Redezeit.
Thorsten Klute (SPD): Wie wollen Sie das alles lösen? Bitte keine Legenden spinnen! Das, was Sie bereitstellen, ist viel zu wenig. Wir helfen Ihnen gerne, mehr bereitzustellen, aber tun Sie es bitte.
(Beifall von der SPD)
Meral Thoms (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Klute, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, auf die Krankenhausreform einzugehen. Zur NRW-Reform habe ich schon einiges gesagt. Ich möchte auf die Bundesreform zu sprechen kommen.
Wir sind uns alle einig, dass Klimafolgenanpassung das größte Thema im Bereich des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung ist. Dazu gehört natürlich, dass auch auf der Bundesebene bei der Krankenhausreform Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ein Thema sind.
(Thorsten Klute [SPD]: Investitionen in Krankenhäuser sind Ländersache!)
Wo befindet sich der Prozess gerade? Was jetzt noch ansteht, ist der Transformationsfonds, der gerade verhandelt wird. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, dass wir auch unseren Anteil daran haben, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in den Krankenhäusern auch mitfinanziert werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)