Stefan Engstfeld (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier von den Regierungsfraktionen vorgelegte Antrag fordert eine bessere personelle Ausstattung der ZAC NRW aus den bereits vorhandenen Mitteln, um Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und deren Darstellung juristisch noch besser verfolgen zu können.
Zudem sollen eine bessere Vernetzung innerhalb der Staatsanwaltschaften ermöglicht und die ZAC als potenzielle Arbeitgeberin bekannter gemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ZAC und die neu eingerichtete Taskforce leisten gute und wichtige Arbeit zur Verfolgung von Straftaten aus dem Bereich der sexualisierten Gewalt.
Eine zusätzliche personelle Unterstützung befürworten wir, da die Arbeitsbelastung der ZAC in den letzten Jahren stark zunimmt. Die Zahl der Verfahren hat sich in den letzten Jahren, insbesondere gerade im letzten Jahr, deutlich erhöht. Allerdings ist ziemlich ungewiss, wie groß das Dunkelfeld eigentlich ist. Mit jedem Ermittlungserfolg tauchen in der Regel viele weitere Verdachtsfälle auf, in denen weiterermittelt werden muss. Daher steigt der Personalbedarf mit zunehmenden Ermittlungserfolgen weiter an und wird nicht kleiner.
Auch die weiteren Forderungen des Antrags sind sinnvoll.
Die Vernetzung der verschiedenen Staatsanwaltschaften sowie eine –Klammer auf: technische; Klammer zu – Weiterentwicklung der ZAC sind zu begrüßen.
Es wäre sinnvoll, dass der Austausch von Daten und Informationen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften an verschiedenen Orten organisatorisch und technisch erleichtert wird – allerdings mit höchsten Anforderungen an die Sicherheit der Daten.
Auch der Einsatz von Referendarinnen und Referendaren läuft bisher erfolgreich und kann daher aus unserer Sicht gut fortgesetzt werden.
Auch im Justizbereich gibt es bereits Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Daher ist es sicher sinnvoll, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten frühzeitig auf den Arbeitsbereich der ZAC aufmerksam zu machen und so zukünftige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die ZAC zu gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist alles in allem ein guter Antrag, dem wir gerne zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)