Liebe Freundinnen und Freunde,
der islamistische Anschlag in Solingen lässt uns alle nicht los. Wir können den Schmerz der Angehörigen der Opfer nur erahnen. Wir denken an sie, an die Verletzten und an alle, die diesen schrecklichen Terroranschlag miterleben mussten. Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die in dieser Ausnahmesituation für andere da waren und Leben gerettet haben.
Seit Jahren gibt es eine hohe abstrakte Gefahr durch den Islamismus. Angesichts der deutlichen Zunahme an islamistischen Anschlägen sprechen Experten von einer neuen Welle des Terrorismus. Welche Maßnahmen wir dagegen ergreifen, schreiben wir auf der nächsten Seite.
Zum Herbst gehört auch im Landtag die Aufstellung des nächsten Haushalts dazu. Für das Jahr 2025 ist diese Aufgabe besonders herausfordernd: Wir haben geringere Steuereinnahmen und gleichzeitig höhere Kosten, 90 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt sind fix. Hinzukommt: Jahrzehntelang wurden essenzielle Investitionen in unsere Infrastruktur versäumt. Wie wir trotz der objektiv außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen die Zukunft Nordrhein-Westfalens gestalten und welche Schwerpunkte wir setzen, darüber schreibt unser haushaltspolitischer Sprecher Simon Rock.
Nachdem wir mehrere Jahre darauf hingearbeitet haben, ist es uns endlich gelungen: NRW bekommt eine oder einen Unabhängigen Polizeibeauftragten. Warum wir sicher sind, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten von dieser neuen Anlaufstelle profitieren werden, erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Julia Höller auf Seite 5.
NRW-Tag in Köln, Jugendkongress im Landtag, Besuche im Wahlkreis oder digitale Veranstaltungen: Wir freuen uns, in den vergangenen Monaten viele Bürgerinnen und Bürger bei den unterschiedlichsten Anlässen im und außerhalb des Landtags getroffen und gesprochen zu haben. Dieser Austausch ist die Basis für unsere Politik. Wir kommen aber gerne auch direkt auf Euer Handy. Als Fraktion haben wir jetzt unseren eigenen WhatsApp-Kanal. Auf der Rückseite dieser Grün.Kommt findet Ihr einen QR-Code, der Euch direkt zu diesem neuen Angebot führt.