Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn wir diese Zeilen hier im November 2023 schreiben, stehen wir unter dem Eindruck des entsetzlichen Angriffs der terroristischen Hamas auf Israel. Jüdinnen und Juden in Israel und hier bei uns leben in Angst. Wir sehen ebenfalls mit Sorge das Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht. Zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir direkt nach dem Terroranschlag gegen Israel unsere Solidarität ausgedrückt und verurteilen jeden Antisemitismus. Wir erhöhen den Schutz jüdischer Einrichtungen und bekämpfen den Antisemitismus durch zusätzliche Projekte, insbesondere an Schulen und in der Jugendarbeit, noch entschiedener.
Noch nie waren weltweit mehr Menschen vor Krieg und Vertreibung auf der Flucht als jetzt. Viele Geflüchtete kommen auch nach NRW und wir sind dankbar für die Solidarität vieler Bürgerinnen und Bürger. Wir 39 Abgeordnete wissen um die Herausforderungen, vor denen viele Menschen stehen: Bürgermeister*innen, Kämmer*innen, ehren- und hauptamtliche Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, und natürlich die vor Krieg und Verfolgung Flüchtenden selbst. Einen Einblick in unsere Haltung und unsere Initiativen gibt unser Sprecher für Flucht, Benjamin Rauer, in der Rubrik «Was mich bewegt» auf der gegenüberliegenden Seite.
Ein Höhepunkt war für uns in diesem Herbst der große Klimakongress der Landtagsfraktion. Mehr als 300 Menschen haben auf unsere Einladung diskutiert, wie wir die Transformation in NRW in ganz unterschiedlichen Bereichen gestalten. Mehr dazu im Mittelteil dieser Ausgabe.
Herbstzeit bedeutet im Landtag auch intensive Haushaltsdebatten. Die Inflation sorgt für die Verbraucher*innen für gestiegene Preise, auch für die öffentlichen Haushalte steigen die Kosten. Gleichzeitig brechen wesentliche Steuereinnahmen weg. Dennoch und gerade deshalb setzen wir auch im kommenden Jahr wichtige Prioritäten für NRW – wie genau, lest Ihr auf Seite 6.

Wibke Brems und Verena Schäffer
Fraktionsvorsitzende