Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in herausfordernden Zeiten. Das Schicksal der Menschen in und aus der Ukraine geht uns nahe. Sie haben in diesem brutalen Angriffskrieg unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die resultierende Energiekrise sorgt gleichzeitig bei vielen Menschen in NRW für Existenzängste. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen uns noch immer. Und die Klimakrise bekommen wir schon jetzt durch Hochwasser, Dürresommer und Hitzerekorde auch im Herbst zu spüren – sie zu bekämpfen und unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, ist drängender denn je.
Wir tragen als Regierungsfraktion eine große Verantwortung und wir sind bereit, diese anzunehmen. Wir nutzen diese Ausgabe der GRÜN.KOMMT, unsere Fraktion – mit 39 Abgeordneten die größte Grüne NRW-Fraktion aller Zeiten – vorzustellen und einen Ausblick auf unsere Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu geben.
Bereits mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr und dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 stellen wir trotz aller Unwägbarkeiten der aktuellen Krisen die Weichen, um NRW sozial gerechter, nachhaltiger und krisenfester zu machen. Mit dem 3,5 Milliarden schweren 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramm ergänzen wir die Entlastungspakete des Bundes in den Bereichen Krisenhilfe, Krisenvorsorge und Krisenresilienz. Dem Thema Finanzen widmet sich ein Artikel auf Seite 6.
Grüne Regierungsbeteiligung zahlt sich bereits jetzt aus: Mit der Vereinbarung, die unsere NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Verhandlungen mit RWE erreicht hat, schreiben wir in NRW das letzte Kohlekapitel. Acht Jahre früher als bisher geplant, stoppen im Rheinischen Revier die Braunkohlebagger im Jahr 2030. 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben unter der Erde. Ein enormer Erfolg für das Klima und mehr als 500 Menschen, die jetzt die Sicherheit haben, in ihrer Heimat bleiben zu können. Mehr über diesen Meilenstein, aber auch die schwierigen Konsequenzen für die Siedlung Lützerath fasst ein Artikel auf Seite 7 zusammen.
Im Mittelteil der Ausgabe findet Ihr die Kontaktdaten und Zuständigkeiten unserer neuen, großen Landtagsfraktion auf einen Blick. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit Euch.
Die Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer