Liebe Freundinnen und Freunde,
mit 2021 geht ein Jahr mit vielen Herausforderungen zu Ende. Die Hochwasser-Katastrophe im Juli dieses Jahres hat uns deutlich vor Augen geführt, welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel bereits jetzt – bei einer Erderwärmung von etwa 1,2 Grad – hat. Wir trauern mit den Angehörigen der Verstorbenen. Viele Menschen werden verletzt und traumatisiert, viele haben ihr Hab und Gut verloren. Neben schnellen Hilfen für die Menschen vor Ort ist vor allem eines wichtig: Wir müssen die richtigen Lehren ziehen – für den Klimaschutz und die Klimaanpassung, für den Hochwasser- wie auch den Katastrophenschutz. So tut die Landesregierung beispielsweise zu wenig gegen die Flächenversiegelung, wichtige Regelungen zum Hochwasserschutz wurden abgeschwächt. Wir wollen den Katastrophenschutz stärken durch ein Katastrophenschutzamt auf Landesebene und Vorsorge durch Katastrophenschutzbedarfspläne in den Kreisen und kreisfreien Städten betreiben. Um das Behördenhandeln kurz vor und während der Katastrophe aufzuarbeiten, haben wir Grüne einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiiert. Wir erwarten von dem Untersuchungsausschuss auch wichtige Handlungsempfehlungen für die Zukunft.
Seit Ende Oktober haben wir in Nordrhein-Westfalen einen neuen Ministerpräsidenten. Hendrik Wüst steht für die Fortsetzung der Politik der Regierung Armin Laschet, dessen Kabinett er seit 2017 angehört. Statt wohlfeiler Worte können nur konkrete Maßnahmen das Klima retten – dazu gehört der Kohleausstieg 2030. Für den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren als wichtige Grundlage zur Transformation unseres Industrielandes NRW muss Solar zum Standard und die unsinnige 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abgeschafft werden. Welche Strategie es für den Flugverkehr braucht, dazu findet Ihr auf den folgenden Seiten einen Beitrag, ebenso wie zum Gerichtsurteil zur Räumung des Hambacher Waldes.
Vorausschauende Politik erwarten wir vom neuen Ministerpräsidenten nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der Corona-Pandemie. Denn in der Pandemiebekämpfung wiederholt die Landesregierung dieselben Fehler, die sie schon im vergangenen Jahr gemacht hat: Sie fährt auf Sicht, versäumt an der einen Stelle konsequentes Handeln, wie bei der Organisation der Auffrischungsimpfungen, während sie an anderer Stelle durch kopflosen Aktionismus auffällt, wie etwa bei der vorschnellen Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulen. Wir fordern von der Landesregierung eine Gesamtstrategie und werden uns weiterhin kritisch und konstruktiv einbringen.
Weitere spannende Grüne Themen erwarten Euch in der aktuellen Ausgabe der GRÜN.KOMMT. Viel Spaß bei der Lektüre

Die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer und Josefine Paul