Liebe Freundinnen und Freunde,

die Energiewende in NRW kommt endlich in Schwung. In den ersten Monaten als Teil der Regierungskoalition haben wir die ersten Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt, etwa den 1.000-Meter-Abstand für das Repowering von Altanlagen und in den Kommunen mit rechtskräftigen Konzentrationszonen. Jetzt wollen wir schnell weiterkommen, denn wir wollen, dass in dieser Legislaturperiode 1.000 neue Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen gebaut werden.

Die nächsten wichtigen Weichen für Wind- und Solarenergie stellen wir im sogenannten Landesentwicklungsplan. Dieser schreibt die Grundlagen für die Planung in NRW fest und ist daher auch für andere wichtige ökologische Ziele von großer Bedeutung. Dazu gehört auch die dringend notwendige Reduzierung des Flächenverbrauchs.

In dieser Ausgabe der GRÜN.KOMMT informieren wir über dieses und weitere Themen, die unsere Fraktion in diesen Tagen bewegen. Dazu zählen auch weiterhin die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die auch in NRW an vielen Stellen spürbar sind, zum Beispiel durch steigende Energiekosten und die höhere Inflation. Viele Menschen in NRW sind von Armut bedroht, darunter auch viele Familien. Wir wollen mit einem großen Aktionsplan gegenhalten. Kürzlich tagte dazu erstmals eine Landesarmutskonferenz, bei der viele Beteiligte an einen Tisch geholt wurden.

Auch ein weiteres weltpolitisches Thema bewegt unsere Fraktion: die mutigen Proteste gegen das Regime im Iran. Der Landtag NRW hat als erstes Landesparlament ein Programm für politische Patenschaften ins Leben gerufen. Damit können die Abgeordneten Patenschaften eingehen, um bedrohten Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit zur Seite zu stehen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns für ein solches Programm stark gemacht, das auch Parlamentarier*innen in anderen Ländern helfen kann. Jetzt hat das Präsidium den Beschluss für die „Demokratie-Brücken“ gefasst. Das ist ein wichtiges Zeichen für Solidarität und Menschenrechte.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!