Liebe Freundinnen und Freunde,
wir alle stehen unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Putins Angriffskrieg hat uns tief erschüttert, nicht aber verstummen lassen. Vor dem Hintergrund des brutalen und völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine, sind die harten Sanktionen gegen Russland richtig. Der Krieg ist auch ein Angriff auf den Frieden, die Freiheit und die Demokratie in ganz Europa.
Die aktuelle Situation führt uns aber auch vor Augen, wie abhängig wir von fossiler Energie und von Russland sind. Zu lange ist der Ausbau der erneuerbaren Energien verschleppt worden. Auch in NRW hat die Politik der schwarz-gelben Landesregierung den Ausbau behindert statt ihn voranzutreiben. Sinnbildlich dafür steht die 1.000-Meter-Abstandsregelung, die den Ausbau der Windenergie massiv ausbremst. NRW braucht ein schnelles Umsteuern hin zu einer Energiepolitik, die durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien das Klima schützt, unseren Industriestandort zukunftsfest macht und eine unabhängige Versorgung sicherstellt.
Wir haben aber auch die Verantwortung, den Menschen und gerade den vielen Kindern, die jetzt hier bei uns Schutz suchen, Sicherheit und soweit wie möglich ein Stück Normalität zurückzugeben. Solidarität darf sich in dieser sehr schwierigen Situation nicht in Worten erschöpfen. Die Geflüchteten brauchen Taten. Viele Menschen in NRW sind bereit zu helfen, auch die Kommunen leisten Großartiges. Das Land muss sie nun bestmöglich unterstützen und sie nicht mit diesen Aufgaben allein lassen.
Die Legislaturperiode ist so gut wie abgelaufen. In der neuen Legislaturperiode braucht NRW endlich einen Aufbruch, um den drängenden Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden zu können. Zu häufig haben wir in den vergangenen fünf Jahren eine Landesregierung erlebt, die nicht vorausschauend handelt, sondern hektisch und „auf Sicht“ für ein chaotisches Corona-Krisenmanagement verantwortlich ist, die Klimaschutz und Klimaanpassung nicht vorangetrieben, sondern durch ihre Politik aktiv erschwert hat und mut- und ideenlos in wichtigen sozialen Fragen blieb. In den vergangenen fast fünf Jahren sind wir deshalb nicht müde geworden, Antworten auf die drängendsten Fragen zu suchen und unsere Antworten in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Denn klar ist: NRW braucht vorausschauendes Handeln. Das ist das Leitmotiv Grüner Politik – statt hektischer und rückwärtsgewandter Schnellschüsse, wie wir es von dieser Landesregierung leider gewohnt waren.
Deshalb gehen wir voran, zum Beispiel mit einer Studie, wie NRW seinen Beitrag leisten kann, damit Deutschland mindestens das Pariser 1,5-Grad-Ziel einhält, mit einem eigenen Radgesetz für NRW, mit einem Zukunftsplan Schule, mit einem Gutachten für eine gesunde Ernährung.
Diese und weitere spannende Grüne Themen erwarten Euch in der aktuellen
Ausgabe der GRÜN.KOMMT.

Die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Josefine Paul