Liebe Freundinnen und Freunde,

„Meilenstein“, „Paukenschlag“, „historisch“ – der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist all das. Die Richter*innen haben die Generationengerechtigkeit in den Fokus gerückt und sie haben klargestellt, dass, wer das Klima schützt, die Freiheit schützt. Klimaschutz kann man weder nebenbei erledigen, wenn es gerade passt, noch darf man ihn einfach den kommenden Generationen aufbürden. Die Entscheidung des Gerichts ist auch eine klare Absage an die ambitionslose Klimaschutzpolitik der Regierung Laschet. Derzeit werden viel zu hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 verschoben. Deshalb muss auch in NRW dringend gehandelt werden. Die gute Nachricht: Wir können das. Es ist technisch machbar, NRW bis 2040 klimaneutral zu machen. Das belegt eine umfassende Machbarkeitsstudie im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Sie zeigt, wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann. Mehr Grün in unseren Städten, mehr Wald in ganz NRW, Unterwegsein mit Bus, Bahn und Rad, weniger Energieverbrauch in Wohnungen und Häusern, eine klimaneutrale Wirtschaft, in der Abfall die Ausnahme ist, Energie ohne fossile Brennstoffe – all das und mehr ist möglich, um Wohlstand, Freiheit, Lebensqualität für uns, unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern.

Die Studie liefert einen Fahrplan für jeden Sektor, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Ein solcher Plan wäre Aufgabe von Schwarz-Gelb gewesen.

Aber statt die eigenen Versäumnisse beim Klimaschutz einzuräumen, gab es von der Landesregierung absurderweise sogar Applaus für die gerichtliche Abmahnung der bisherigen Klimapolitik in Deutschland – ganz so, als sei ambitionierter Klimaschutz ihre Herzenssache, der sie sich nun endlich widmen dürfe. Konkrete Schritte bleibt sie aber seit Jahren schuldig – wie das Beispiel Abstandsregeln für Windenergieanlagen zeigt.

Für neue und erfolgversprechende Wege legt die Studie den Grundstein. NRW kann es schaffen. Wir müssen und wollen es jetzt anpacken.

Wir suchen in dieser Ausgabe zudem Antworten zur Situation von Frauen in der NRW-Justiz und widmen uns der Jugend in der Pandemie, der wir eine Stimme geben wollen.

Die Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer