Innenminister Herbert Reul hat sich heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Missbrauchskomplex in Lügde den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei hat der Minister deutlich gemacht, welche Verbesserungen bei der Aufklärung und zum Schutz von Kindern in den vergangenen Jahren bereits erreicht worden sind. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Missbrauch hat für uns als schwarz-grüne Koalition absolute Priorität. Dazu erklären die beiden Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Eileen Woestmann (GRÜNE) und Jochen Klenner (CDU):
Eileen Woestmann: „Es ist gut und richtig, dass wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss das Behördenversagen im schrecklichen Missbrauchsfall von Lügde weiter aufklären. Unser Blick zurück gilt dem Verändern nach vorne. Wichtige Schritte konnten wir bereits auf den Weg bringen: Wir haben ein starkes Landeskinderschutzgesetz, welches stetig weiter entwickelt wird. Die Sensibilität und auch die technische und personelle Ausstattung bei der Polizei sowie die Zuständigkeiten bei der Bearbeitung solcher Fälle wurden verbessert. Auch das Bewusstsein für das Thema ist in der gesamten Gesellschaft in NRW deutlich geschärft. Dennoch ziehen wir aus der Aufarbeitung im PUA weitere Lehren: Die Zusammenarbeit unter Behörden muss intensiviert und die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. In den Behörden braucht es eine gute Fehlerkultur, bestehende Strukturen müssen auf ihre Belastbarkeit überprüft und unter Umständen durch Anpassungen noch schlagkräftiger gemacht werden.
Klar ist: Wenn es noch Hinweise auf weitere Täter und Opfer im Komplex Lügde gibt, müssen diese restlos aufgeklärt werden. Das aktuell die Ermittlungen zu den verschwundenen Asservaten im Fall Lügde nach Schilderung von Minister Herbert Reul wieder aufgenommen wurden, zeigt, dass die Bemühungen um Aufklärung des Komplexes weiter anhalten.“
Jochen Klenner: „Bei der heutigen Befragung ist noch einmal deutlich geworden, dass Nordrhein-Westfalen beim Kinderschutz vorangehen wird, um möglichst viele Taten zu verhindern oder zumindest so schnell wie möglich aufzuklären und die Kinder zu schützen. Herbert Reul hat heute transparent berichtet, was beispielsweise aktuelle Ermittlungen angeht, über die er heute berichtet hat. Der Innenminister hat gezeigt, dass die Vorfälle in Lügde beider Polizei sehr rigoros aufgearbeitet wurden und Konsequenzen hatten. Die Polizei in NRW ist beim Thema Kindesmissbrauch sehr stark aufgestellt, das ist der Verdienst von Herbert Reul. Er hat das Personal beim Kampf gegen Kindesmissbrauch verfünffacht, im IT-Bereich der Polizei und des Landeskriminalamts sowie bei der Datenauswertung massiv aufgerüstet und auch die Schulung und Sensibilisierung des Personals intensiv ausgeweitet. In der vergangenen Legislaturperiode war im Bereich Kinderschutz und auch im PUA Lügde ein fraktionsübergreifender Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen gelungen. Deshalb sehen wir mit Sorge, wenn jetzt von der SPD versucht wird, durch Skandalisierung das Thema Kinderschutz parteipolitisch zu nutzen.“