SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung für 2013

Alle Einsparungen wurden durch konsequentes Durchforsten der Einzelansätze erzielt. Alle Erhöhungsansätze werden mit strengen Haushaltsvermerken versehen, damit sichergestellt ist, dass diese Ansätze nicht zur Erwirtschaftung der im jeweiligen Einzelplan bezogenen Globalen Minderausgaben verwendet werden dürfen. Gleichzeitig setzen die Fraktionen Schwerpunkte durch gezielte Maßnahmen für bessere Bildung, konsequenten Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutlich bessere Ausstattung der Kommunen. Durch die heute verabschiedeten Anträge gelingt es somit, den Konsolidierungskurs zu verstärken und gleichzeitig wichtige Impulse für die Landespolitik zu setzen

Die wichtigsten Einsparungen auf einen Blick:

• Die Steinkohle-Subventionen werden von 358.400.000 Euro auf 338.413.000 Euro abgesenkt (Einsparung: rund 20 Millionen Euro)

• Die Kosten für Zinsausgaben werden von vier Milliarden auf 3,924 Mrd. Euro abgesenkt, weil die Kosten für Umschuldungen nochmals abgesenkt werden können (Einsparung: 74 Millionen Euro)

• Der Belastungsausgleich für die U3-Betreuung wurde den Kommunen schon in 2012 und damit früher als zugesagt ausgezahlt. Deshalb entfällt der entsprechende Betrag für 2013 und der ursprüngliche Haushaltstitel kann um 74,5 Millionen Euro reduziert werden.

Schwerpunktsetzung durch zusätzliche Investitionen und Maßnahmen:

• Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen sehen es die Koalitionsfraktionen als erforderlich an, rund 38 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das Ziel ist eine bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge. Dafür werden allein 400 000 Euro bereitgestellt. (Wir bringen diesen und andere Anträge gerne gemeinsam mit den übrigen Fraktionen im Landtag ein. Eine entsprechende Einladung an die anderen Fraktionen ist bereits ergangen.)

• Wir erhöhen die Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – wenn auch bescheiden. So sollen 4,5 Millionen mehr für den Erhalt von Landesstraßen und eine Millionen Euro mehr für den Bau von Radwegen investiert werden. Für mögliche Bundesmittel wurde eine Vorsorge bei der Städtebauförderung in Höhe von 4,2 Mio. getroffen.

• Für die Umsetzung der Forschungsstrategie des Landes im Rahmen von Fortschritt NRW wird außerdem das Wuppertal Institut zur Unterstützung in wichtigen Zukunftsthemen wie Energie, Klima, Ressourcen, Innovationen und Gründungen gestärkt.

• Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege werden um etwa 3,5 Millionen besser ausgestattet als im Entwurf der Landesregierung vorgesehen. Diese Mehrkosten werden durch Einsparungen im gleichen Einzelplan gegenfinanziert.

• Im Kulturetat werden zusätzlich fast drei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Unter anderem sollen die Erinnerungskultur und die regionale Kulturförderung besser ausgestattet werden.

• Für die zusätzlichen Kosten der Schulwanderfahrten sind 7,5 Mio. eingestellt und auch für den außerschulischen Inklusionsprozesses werden 350 000 Euro zusätzlich zur Umsetzung des bereitgestellt.

• Die Koalitionsfraktionen haben sich zudem darauf verständigt, im Bereich der Armutsbekämpfung einen Impuls zu setzen. So werden zusätzliche ESF-Mittel und auch Haushaltsmittel für die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut etatisiert. Hiermit soll der Grundstein für einen neuen Schwerpunkt des ESF-Fonds auch in den nächsten Jahren gelegt werden.

• Rot-Grün fördert weiter konsequent die Kommunen: Der Breitbandausbau soll auch für Nothaushalts- und Stärkungspaktkommunen ermöglicht werden. Außerdem soll den Stärkungspaktkommunen eine Teilnahme an den besonderen Bedingungen der Förderprogramme ermöglicht werden.

• Der Innenminister wird einmalig ermächtigt, weitere 70 Stellen für AnwärterInnen bei der Polizei auszuschreiben – verbunden mit dem Ziel, die Bemühungen für eine Strukturreform zu verstärken. Dies sehen wir als wichtiges Signal an die Beschäftigten und deren VertreterInnen an, um einen attraktiven Polizeidienst zu erhalten.

• Weiterhin wollen wir den Unterbringungsprozess der Ministerien mit dem Umzug des MWEIMH in das Vodafone-Gebäude vorantreiben. Kosten: 4,8 Millionen Euro in 2013. Die beiden verbleibenden Gebäudeteile des Vodafone-Komplexes sollen möglichst optimal vermarktet werden.

• Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus unterstützen wir mit einer gezielten Strategie des BLB. So sollen Grundstücke hierfür bereitgestellt werden. Im Haushaltsgesetz wird der BLB zum Verkauf nicht mehr benötigter Grundstücke ohne besonderen Wettbewerb aber zu Marktpreisen zu diesem Zweck ermächtigt (es entstehen keine Kosten).

• Beim BLB werden wir außerdem die bislang dauerhaft als Leiharbeiter beschäftigten in eine ordentliche Beschäftigung übernehmen. Die Mogelei bei der Leiharbeit ist von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, um ihren Personalabbau auf dem Papier besser aussehen zu lassen.