„Diese Anhörung hat den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht. Die Geschäfte von Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt und die Vernachlässigung von Immobilien sind ein drängendes wohnungspolitisches Thema im Land. Experten der Wohnungsaufsicht haben deutlich gemacht, dass es für die Kommunen größere Handlungsspielräume geben muss und vor allem auch mehr Eingriffsrechte. Zurzeit müssen Kommunen konkret nachweisen, dass eine Maßnahme nicht wirtschaftlich ist, wenn sie ihre Forderungen durchsetzen wollen. Diese Beweislast wollen wir umkehren. Auch den Vorschlag eines Verbandsklagerechts für Mietervereine werden wir uns sehr genau ansehen und diskutieren. Die Kommunen müssen zudem die Möglichkeit zu einer Abrissanordnung erhalten, wenn vernachlässigte Wohnungsbestände ganze Straßenzüge oder Quartiere herabwerten. Ein Geschäftsmodell, das auf Vernachlässigung von Wohnungen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter sowie der Kommunen basiert, werden wir nicht länger tolerieren.“