Zu den Antworten der Landesregierung zu den aktuellen Zahlen politisch rechts motivierter Kriminalität erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Vom Rechtsextremismus geht eine große Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft aus. Dies macht auch der Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr diesen Jahres mit 1.301 verzeichneten Straftaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 mit 1.216 verzeichneten Straftaten deutlich. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Dunkelfeld der rechten Straftaten höher liegt, denn nicht jede Straftat wird zur Anzeige gebracht oder als politisch motivierte Tat erkannt.
Große Sorgen machen mir die derzeit verschwörungsideologisch geprägten Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Bei diesen Demonstrationen sehen wir neben rechtsextremer Symbolik immer wieder auch eindeutig antisemitische Bilder und Symbole. Diese Entwicklung ist gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen antisemitischer, flüchtlingsfeindlicher und islamfeindlicher Straftaten besorgniserregend.
Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Kassel, Halle und Hanau ist der enge Zusammenhang zwischen Hasskriminalität und Gewalt besonders erschreckend. Das Motiv der Hasskriminalität lag bei 40 der 48 Gewaltdelikte vor und in 39 dieser Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Diese Entwicklung muss genau beobachtet werden. Die Landesregierung muss ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus auflegen, das die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert, die Betroffenen von rechtsextremer und rassistischer Gewalt besser schützt und endlich die Handlungsempfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses vollständig umsetzt.“
Zum Hintergrund: Die Grüne Fraktion fragt bei der Landesregierung über Kleine Anfragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität ab. Unten finden sich die Antworten der Landesregierung zu den jeweiligen Kleinen Anfragen. Nebenstehend haben wir die Zahlen für das erste Halbjahr 2020 verglichen mit denen der vergangenen Jahre. Eine zweite Tabelle gibt Auskunft über die Verteilung der Straftaten in den Kommunen. Nachfolgend eine Kurzauswertung zu den Zahlen für das erste Halbjahr 2020.
Kurzauswertung der Zahlen:
PMK Rechts Gesamt
- Anstieg von 1.216 im ersten Halbjahr 2019 auf 1.301 im ersten Halbjahr 2020
- Anstieg der Gewalttaten von 36 in I-2016 auf 48 in I-2020.
- Deutlicher Anstieg der Hasskriminalität von 332 in I-2019 auf 479 in I-2020
- Anstieg bei Ausländer-/Asylthematik von 77 in I-2019 auf 93 in I-2020
- Rückgang im Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus von 956 in I-2019 auf 906 in I-2020
- Deutlicher Anstieg der Straftaten der Allgemeinkriminalität von 454 in I-2019 auf 861 in I-2020
- Die meisten Straftaten fanden in Köln (103), Dortmund (86), Essen (80) und Düsseldorf (74) statt.
Rechte Gewalttaten
- Von den 48 Gewalttaten sind 45 Körperverletzungsdelikte
- Bei 40 Gewalttaten lag auch das Motiv Hasskriminalität vor
- Bei 39 Körperverletzungsdelikten lag auch das Motiv Hasskriminalität vor
Antisemitische Straftaten
- Anstieg antisemitischer Straftaten von 96 in I-2019 auf 103 in I-2020
- 101 der antisemitischen Straftaten sind der PMK Rechts zugeordnet, eine der PMK Ausländische Ideologie, eine der PMK Religiöse Ideologie.
- Eine Gewalttat (Körperverletzung), die der PMK Rechts zugeordnet wird.
- Die meisten antisemitischen Straftaten wurden in Köln (13), Essen (9) und Dortmund (7) verzeichnet.
Antiziganistische Straftaten
- Seit 2017 wurden 28 Straftaten verzeichnet.
- 25 werden der PMK Rechts zugeordnet und 3 sind nicht zuzuordnen.
- Darunter sind 4 Gewaltdelikte, alles Körperverletzungsverletzungsdelikte. 3 Delikte werden der PMK Rechts zugeordnet, ein Delikt ist nicht zuzuordnen.
- Es liegen insgesamte geringe verzeichnete Fallzahlen vor, die sich im Vergleich der Halbjahre kaum verändern. Daher kann keine Aussage zu einer Entwicklung der Zahlen oder zu regionalen Schwerpunkten gemacht werden.
Flüchtlingsfeindliche Straftaten
- Anstieg flüchtlingsfeindlicher Straftaten von 51 in I-2019 auf 69 in I-2020.
- Davon sind 66 der PMK Rechts zugeordnet, zwei sind der PMK ausländische Ideologie, eine war nicht zuzuordnen.
- Darunter sind 4 Gewaltdelikte, alles Körperverletzungsdelikte.
- Die meisten flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden in Köln (14) und Essen (9) verzeichnet.
Islamfeindliche Straftaten
- Anstieg islamfeindlicher Straftaten von 42 in I-2019 auf 78 in I-2020.
- Davon sind 73 der PMK Rechts zugeordnet, 2 der PMK Ausländische Ideologie und 3 waren nicht zuzuordnen.
- Es liegen 4 Gewaltdelikte vor, alles Körperverletzungsdelikte, die der PMK Rechts zugeordnet werden.
- Die meisten islamfeindlichen Straftaten wurden in Essen (9), Köln (9) und Wuppertal (6) verzeichnet.
Antwort auf die Frage nach islamfeindlichen Straftaten Antwort auf die Frage nach antisemitischen Straftaten Antwort auf die Frage nach antiziganistischen Straftaten Antwort auf die Frage nach flüchtlingsfeindlichen Straftaten Antwort auf die Frage nach Rechts motivierten Gewalttaten Antwort auf die Frage nach Rechts motivierter Kriminalität (PMK Rechts)